Das US-Handelsministerium (Department of Commerce – DOC) erhöht die Zölle auf chinesische Solarmodule. Nachdem bei weiteren Untersuchungen herausgekommen ist, dass die chinesischen Hersteller von Solarmodulen, außer den bisher schon bekannten, noch weitere Subventionen erhalten haben, hat sich das Ministerium zu dem Schritt entschlossen. So hat das DOC festgestellt, dass die chinesischen Modulhersteller Stromlieferungen zu verbilligten Preisen erhalten haben. Außerdem fanden die Beamten des Handelsministeriums weitere illegale Förderprogramme, die die chinesische Regierung für die Produzenten aufgelegt hatte.
Zusatzabgabe für billige Stromlieferungen
Die Handelsbarrieren wurden Ende März dieses Jahres eingeführt, nachdem das Ministerium festgestellt hatte, dass die chinesischen Modulhersteller von Peking subventioniert werden. Allerdings waren die Zölle eher moderat ausgefallen. Dabei gelten für die unterschiedlichen Unternehmen auch verschieden hohe Handelsschranken, je nachdem in welchem Maße sie von den Subventionen profitieren. So muss Suntech jetzt 3,44 Prozent auf seine Importe abführen. Vorher wurden die Einfuhren des Herstellers aus Wuxi mit 2,9 Prozent verzollt. Suntech wird für die billigen Energielieferungen mit einer Zusatzabgabe von 0,44 Prozent bestraft. Für die von Peking gewährte illegale Förderung zahlen die Importeure zusätzlich 0,04 Prozent Zoll. Insgesamt erhöht die US-Regierung die Handelsschranke um 15,7 Prozent. Noch stärker ist Trina Solar betroffen. Für die Importe des 1997 in Changzhou gegründeten Unternehmens steigt die Abgabe um 18,6 Prozent von 4,73 auf 5,81 Prozent. Für den preiswerten Strom, den Trina Solar bezogen hat, verhängt das DOC einen Aufschlag von 0,47 Prozent. Auch von den illegalen Förderprogrammen, die das Handelsministerium gefunden hat, profitierte Trina Solar offensichtlich stärker als Suntech. Das DOC verlangt dafür zusätzlich 0,59 Prozent Zoll. Für alle anderen Unternehmen galt bisher ein Zolltarif von 3,59 Prozent. Dieser wird aber ebenfalls in dem Maße angehoben, wie für Suntech oder Trina Solar. Außerdem hat das DOC Antidumpingzölle in Höhe von 31 Prozent auf Produkte führender chinesischer Hersteller beschlossen.
Die jetzigen Tarife sind aber immer noch nicht endgültig. Diese Entscheidung hat das DOC jetzt auf den 9. Oktober verschoben. Ursprünglich sollte sie noch im Juni fallen. Aber die Beamten des Handelsministeriums suchen weiter nach illegalen Subventionspraktiken der chinesischen Regierung.
Chinesen nehmen jetzt Zellen aus Taiwan
Bei der Coalition of American Solar Manufacturers (CASM), die unter Führung von Solar World America die Untersuchungen ins Rollen gebracht hat, zeigt man sich zufrieden. Sowohl die Erhöhung der Importzölle als auch die Entscheidung, die Untersuchungen fortzuführen, stößt bei den Befürwortern von Handelsschranken auf Zustimmung. „Die vorläufige Entscheidung des Handelsministeriums, Importzölle zu verhängen, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Gordon Brinser, Chef von Solar World America und Vorsitzender der CASM. „Doch die Zölle reflektieren immer noch nicht die alle regelwidrigen und unfairen Praktiken Chinas.“ Brinser verteidigt die Handelsschranken der US-Regierung gegen chinesische Importe. Sie seine nicht dazu gedacht, „die Importeure für die illegalen Handelspraktiken zu bestrafen“, sagt er. „Im Gegenteil, sie sind gedacht als Gegenmittel, um die Vorteile zu kompensieren, die sich die chinesischen Hersteller durch unfaire und illegale Praktiken verschafft haben.“
Die Handelsbarrieren gelten für chinesische Solarzellen und für Module, die aus diesen Zellen hergestellt werden. Die Produzenten im Reich der Mitte reagieren darauf, indem sie Solarzellen importieren und daraus Module herstellen, weil diese dann nicht von den Schutzzöllen erfasst werden. So laufen die Produktionslinien der führenden taiwanischen Zellhersteller auf Hochtouren, wie das Marktforschungsunternehmen NPD Solarbuzz aus Santa Clara, Kalifornien berichtet. Die Marktforscher von Lux Research beobachten außerdem einen enormen Zuwachs an Photovoltaikimporten nicht nur aus Taiwan, sondern auch aus Malaysia und den Philippinen. (Sven Ullrich)
