Die Solarbranche bewertet die gestrigen Ankündigungen für die Beschleunigung der Energiewende durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) größtenteils als positiv. „Die neue Bundesregierung scheint die Schlüsselrolle der Solarenergie bei der Lösung der Klimakrise und die Dringlichkeit von Kurskorrekturen erkannt zu haben“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. „Die Branche setzt hohe Erwartungen in sie und hofft auf eine schnelle Entfesselung der Solarenergie. Jetzt kommt es darauf an, dass im angekündigten Solar-Beschleunigungspaket schnell die wichtigsten Marktbarrieren beiseite geräumt werden.“
Koalitionsvertrag bekommt eine gute Note
Welche Marktbarrieren dies sind, hat der BSW bereits im vergangenen Jahr benannt. Da die Pläne der Bundesregierung vor allem auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele beruhen, ist hier auch gute Stimmung in der Branche. Denn diese hat die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben mehrheitlich begrüßt. Aus einer Umfrage unter 240 Solarunternehmen in Deutschland durch den BSW Solar hat sich ergeben, dass die meisten Unternehmen die neue Bundesregierung mit ihren Plänen gut bewerten. In Schulnoten ausgedrückt, würde sich eine 2 Minus ergeben.
Zwei Drittel der Branche ist zufrieden
Mit 51 Prozent der Teilnehmer der Branchenumfrage benotet mehr als die Hälfte die Regierungsvorhaben mit gut, 14 Prozent sogar mit sehr gut. Fast ein Drittel der Unternehmen ist allerdings skeptisch, ob die Vorhaben der Bundesregierung ausreichen, um die Klimaschutzziele mittels einer solaren Energiewende zu schaffen. So bewerten 20 Prozent der Unternehmen den Koalitionsvertrag mit befriedigend. Jeweils fünf Prozent vergaben ein ausreichend oder mangelhaft.
Viele Vorschläge berücksichtigt
Tatsächlich sind im Koalitionsvertrag und auch im angekündigten Solarbeschleunigungsgesetz viele der Vorschläge des BSW Solar enthalten. Dies gilt für die Anhebung der Ausbauziele bis 2030 auf 200 Gigawatt genauso wie für die Solarisierung von Häusern und die Solarpflicht für Nichtwohngebäude. Auch die angekündigte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen und die Anhebung der Ausschreibungsmengen stößt in der Branche auf Zustimmung. Unklar bleibt, wie es um die sogenannte Sonnensteuer steht. Zwar soll ab 1. Januar 2023 die EEG-Umlage ohnehin für alle Verbraucher wegfallen. Doch in den Ankündigungen von Habeck findet sich kein Hinweis darauf, dass eine der höchsten Hürden für den gewerblichen Eigenverbrauch schneller wegfallen könnte.
Klimaneutralität schneller erreichen
Noch weiter geht der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV). So habe Habeck eine durchaus brauchbare Problembeschreibung geliefert und mit seinen geplanten Maßnahmen auch den richtigen Weg eingeschlagen. Doch wird das nicht ausreichen, die Klimakrise zu lösen. Entsprechend ist eine zentrale Forderung des SFV, die Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Bis dahin will Habeck 80 Prozent des Energieverbrauchs auf Erneuerbare umstellen und Klimaneutralität bis 2045 erreichen. „Die 1,5-Grad-Grenze, auf welche sich die Bundesregierung beruht, wird mit einem solchen Pfad mit Sicherheit verfehlt“, prognostiziert der SFV.
Dezentrale Strukturen stärken
Der Verband sieht bei einem schnelleren Umbau der Energiewirtschaft, des Verkehrs, der Gebäude und der Industrie keine unüberwindbaren technischen Hindernisse. Auf Kritik stößt aber vor allem die Tatsache, dass die neue Energiepolitik weiterhin den zentralisierten Strukturen der Energiewirtschaft verbunden bleibe. Denn es wird wieder zu stark auf den Netzausbau gesetzt, statt einen entscheidenden Vorteil der Erneuerbaren stärker in den Mittelpunkt zu stellen: den Verbrauch des erzeugten Stroms direkt vor Ort statt ihn über hunderte Kilometer zu transportieren.
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Energiegenossenschaften wieder in Spiel bringen
Entsprechend fordert der SFV, dezentrale Akteure wieder stärker zu unterstützen. Außerdem sollten alle Ausbauobergrenzen ersatzlos gestrichen werden und die Vergütungssätze für Solarstrom so hoch angesetzt werden, dass die Bürger wieder in die Photovoltaik investieren und die gesamten Dachflächen nutzen. Nur so könne die dezentrale Energiewende wieder mit Leben gefüllt werden.
Zudem müsse endlich der gemeinschaftliche Verbrauch von Solarstrom möglich werden. Ausschreibungen müssen auf Anlagen mit einer Leistung von mehr als fünf Megawatt beschränkt werden, auch um im Bereich der mittleren Anlagengrößen durch feste Vergütungssätze wieder Energiegenossenschaften ins Spiel zu bringen.
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