Der Bundesverband Windenergie (BWE) will die finanzielle Beteiligung von Kommen an Windparks sichtbarer machen. Die Windindustrie leiste in vielerlei Hinsicht einen Beitrag zur regionalen Wortschöpfung, doch diese bleibe oft unsichtbar, kritisiert der Verband. Konkret fordert der BWE in einem aktuellen Positionspapier, dass Kommunen, die nach §6 EEG beteiligt werden, den Umfang der an sie geleisteten Zahlungen veröffentlichen müssen.
Seit 2023 können Gemeinden auch an Bestandsanlagen beteiligt werden
Der Paragraf 6 des EEG regelt, dass Standortgemeinden durch eine freiwillige Zahlung von Betreibern in Höhe von 0,2 Cent je vergüteter Kilowattstunde an der Stromerzeugung von Photovoltaik- und Windenergieanlagen auf ihrem Gebiet beteiligt werden können. Seit 2023 ist dies nicht nur für Neuprojekte, sondern auch für Bestandsanlagen möglich. In ihrer Anzahl und Gesamtheit bleiben die geleisteten Zahlungen aktuell allerdings noch unsichtbar, moniert der BWE. Das Positionspapier schlägt daher vor, diesen Paragrafen um eine Regelung zur verpflichtenden Transparenz über den die konkreten Zahlungen an die Gemeinde zu erweitern. Diese sollten die Summen „auf ortsübliche Weise“ veröffentlichen. So könne ein informatives Gesamtbild entstehen, das für Kommunen, die Menschen vor Ort und die Branche gleichermaßen wichtig sei.
Konkretes Bild: Wie profitieren Kommunen?
„Windenergieprojekte stoßen in der Planungsphase teilweise auf Vorbehalte in Standortgemeinden. Die finanzielle Beteiligung kann hier ein Türöffner sein, weil sie den Kommunen Zusatz-Einnahmen verschafft, die ihnen die dauerhafte Finanzierung attraktiver lokaler Projekte ermöglichen“, betont BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. Dies könne jedoch nur gelingen, wenn auch konkret sichtbar wird, wie und in welchem Umfang Kommunen von der Windenergie finanziell profitieren. „Gemeindevertreter*innen sowie die projektierenden Unternehmen könnten sich bei zukünftigen Projekten auf die erhobenen Zahlen berufen. Somit würde nicht nur das Vertrauen vor Ort gestärkt werden, sondern auch für zukünftige Projekte eine solide Diskussionsgrundlage geschaffen”, so Heidebroek. (kw)
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