Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit das Finanzpaket verabschiedet. Mit 53 Stimmen wurde der Weg für mehr Investitionen in erneuerbare Energien, nachhaltige Infrastruktur und die Energiewende geebnet. „Die kommende Regierung hat damit finanzielle Spielräume, um Klimaschutzprojekte effizient umzusetzen“, betont BEE-Präsidentin Simone Peter.
Die Mittel sollen insbesondere für den Ausbau von Energienetzen und die Wärmeförderung genutzt werden. Um eine schnelle Umsetzung sicherzustellen, fordert Peter zudem eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren sowie den Abbau bürokratischer Hürden. „Kosteneffizienz kann durch mehr Flexibilität im Strommarkt gesteigert werden, um das Wachstum der erneuerbaren Energien zu unterstützen“, erklärt sie.
100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Infrastruktur
Der Bundestag hatte zuvor mit Zweidrittelmehrheit eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro freigegeben. Laut BEE-Präsidentin Simone Peter sei dies ein „starkes Zeichen der politischen Handlungsfähigkeit“ und unterstreiche die Stabilität Deutschlands in Zeiten der Transformation.
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Die finanzielle Zusicherung für Klimaschutz ist die bisher größte ihrer Art in Deutschland. Sie ermöglicht gezielte Investitionen in erneuerbare Energien, Netzausbau und Dekarbonisierung. „Mit der Festlegung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 stehen wir nicht vor einer neuen Debatte über Ziele, sondern vor der Herausforderung, diese ambitionierten Vorgaben umzusetzen“, so Peter.
CO2-Emissionen sinken um 3,4 Prozent – Erneuerbare treiben die Wende an
Das Umweltbundesamt meldet für 2024 einen Rückgang der CO2-Emissionen um 3,4 Prozent. Dieser Erfolg ist maßgeblich auf den verstärkten Ausbau von Wind- und Solarenergie zurückzuführen. „Die politischen Entscheidungen der letzten Jahre haben die Blockaden im Bereich erneuerbarer Energien gelöst“, kommentiert BEE-Präsidentin Simone Peter.
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Die Zahlen bestätigen diesen Trend: Die Emissionen aus der fossilen Stromerzeugung sanken um 17,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, während der Anteil erneuerbarer Energien weiter wuchs. Gleichzeitig zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen Sektoren. Während die Energiewirtschaft ihre Klimaziele übererfüllt, verfehlen die Bereiche Verkehr und Gebäude ihre Vorgaben um 23 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.
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„Gerade im Wärmesektor brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen“, so Peter. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit der Vorgabe, bis 2028 mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien zu nutzen, sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Es bedarf jedoch weiterer Klarheit und stabiler Förderbedingungen, damit der Gebäudesektor nicht länger die CO2-Bilanz ausbremst“, betont sie.
Erneuerbare als Wachstumstreiber: Arbeitsmarkt boomt
Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verzeichnet die Branche einen enormen Stellenzuwachs. Zwischen 2019 und 2024 stieg die Zahl der Arbeitsplätze von 173.000 auf 372.500. Der Börsenstrompreis sank parallel um fast 20 Prozent gegenüber 2023. „Die Entwicklungen zeigen, dass Ambition und politischer Gestaltungswille den Wandel beschleunigen können“, so Peter.
Die Diskussion über einen möglicherweise sinkenden Strombedarf wies der BEE entschieden zurück. Laut einer neuen Analyse des Verbandes werde der Stromverbrauch bis 2030 auf bis zu 705 Terawattstunden steigen. Haupttreiber sind die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme sowie die steigende Nachfrage nach grünen Wasserstofflösungen in der Industrie. „Ein Zuviel an Ökostrom gibt es nicht“, so Peter.
