Nicole Weinhold
Mehr als 5.000 Teilnehmer demonstrierten nach Polizeiangaben am vergangenen Wochenende. Die Veranstalter sprachen derweil von 16.000 Teilnehmern in der Hauptstadt und 20.000 weiteren bei einer Parallel-Demo in Köln. In Berlin war das Kanzleramt Start und Ziel des bunten Protestzuges mit dem Motto „Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt“.
Das Thema Kohle und Klimaschutz steht derzeit im Fokus der Politik. Dass es für den UN-Klimagipfel in Kattowitz, Polen, kein vorzeigbares Ergebnis der Kohlekommission gibt, keine Kohleausstiegsplan, wirft Deutschland noch weiter zurück. Von einer Vorreiterrolle der Deutschen beim Klimaschutz spricht schon lange niemand mehr.
Throsten Müller, Vorsitzender des Stiftungsvorstands und wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht, erklärte bei den Windenergietagen von LEE NRW in Bad Driburg, welche Gesetze zu Energie und Klimaschutz demnächst kommen und was von ihnen zu erwarten ist.
Netzausbaubeschleunigungsgesetz
Die geplante Novelle des Stromsteuergesetzes werde wohl im Frühjahr abgeschlossen, so Müller: "Und auch die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetze (NABEG) wird jetzt Fahrt aufnehmen." Das sei das große Thema von Bundeswirtschaftsminister Altmaier.
Ein Klimaschutzgesetz ist ebenfalls in den Startlöchern. Dafür hatte sich das Bundesumweltministeriums gegen viele Widerstände stark gemacht.
Zudem werden die Ergebnisse der Kohlekommission für Ende Februar erwartet - "wo auch immer das gesetzgeberisch einfließt". Des Weiteren soll die AG Akzeptanz jetzt ihre Arbeit aufnehmen, im März Ergebnisse vorlegen, und im Herbst soll es ein Gesetzgebungsverfahren geben. Für den 1.1.2020 sei laut Müller das Inkrafttreten der Strommarktverordnung vorgesehen, was wiederum europäisches Recht ist.
Was bedeuten die Gesetze für den Klimaschutz?
"Wir haben verschiedene Klimaschutzansätze: Sonderausschreibungen laut Koalitionsvereinbarung, Energiesammelgesetz, Kohleausstieg kann ein entscheidendes Element sein." Müller spricht weiter von "Maßnahmen, die wir noch nicht kennen zur Erreichung eines 65-Prozent-Ziels, wo wir auch nicht wissen, welche Mengen dahinter stehen." Auch diese könnten wichtig werden für den Klimaschutzelement. Ebenso die Definition von Klimaschutzzielen im Klimaschutzgesetz und vor allem die Sonderausschreibungen. Vier Gigawatt, die eigentlich in den Jahren 2019 und 2020 wirksam werden sollten. "Jeder der die Fristen von Ausschreibungen und Realisierungsfristen vor Augen hatte, der wusste, das war gar nicht umsetzbar", so der Stiftungsleiter. Und dann kamen die unterzeichneten Ausschreibungen von Wind an Land. Die vier Gigawatt stehen nach wie vor als Ergebnis. Sie verteilen sich auf 2019, 20, 21 und steigen mengenmäßig an. "Um die aus Sicht der Hersteller entstandene Lücke zu schließen, die die Bürgerenergiegesellschaftszuschläge verursacht haben, haben wir die Realisierungsfristen etwas verkürzt. Wobei das aus meiner Sicht Augenwischerei ist", so Müller. Wer die BImSchG-Genehmigung und den Zuschlag habe, werde in der Regel nicht 30 Monate warten. "Nur wenn Klageprobleme auftauchen. Dann nützt auch das Beschleunigen nichts." Wenn man die anderen Regelungen anschaue, lasse sich deren Klimaschutzwirkung noch gar nicht bewerten. Beim Kohleausstieg hänge alles von den Parametern ab. Wie viel schalten wir ab? Wann?
Klimaschutz: Maßnahmen sind entscheidend, nicht Ziele
Das 65-Prozent-Ziel im Koalitionsvertrag sei so vielfältig konditioniert, dass keiner sagen könne, was politisch am Ende des Tages dabei herauskommt. Wie viele Mengen wir dabei sehen, wissen wir nicht. Dabei ist das die entscheidende Größe. Die drei Jahre Sonderausschreibungen für all diejenigen, die noch nicht in Projekten drin sind: "welche Planungshorizonte rufen wir denn bei Genehmigungsverfahren aus, die mehrere Jahre dauern können? Das bringt doch gar nichts. Das ist doch eher Planungssicherheit", so Müller. Und das Klimaschutzgesetz werde keinen Klimaschutz bewirken. Das mache nur Ziele. "Klimaschutzziele sind wie Laufziele: Ich habe mir vorgenommen, den Halbmarathon schneller zu laufen. Dann fehlte nur die Maßnahme: regelmäßiges Training. Jetzt laufe ich keinen Halbmarathon mehr", so Müllers Vergleich. Beim Klimaschutz heißt das: Wenn bei den Zielen keine Maßnahme hinterlegt ist, bringt das gar nichts. Wenn wir von 2050 rückwärts rechnen: Was wollen wir erreichen? Das kann das Klimaschutzgesetz leisten. "Dann stellen sich Fragen wie: ‚Wie viele Flächen will ich ausweisen?‘ ganz anders, weil ich am hinteren Ende diese Flächen immer brauche. Wenn ich jetzt den Leuten suggeriere, wir können alles mit Riesenabständen machen und dann wecke ich so viel Enttäuschungspotenzial, weil ich in der Bevölkerung Erwartungen schüre, die ich enttäuschen muss. So trägt Politik ein Großteil dazu beitragen wird, dass wir Akzeptanzprobleme haben."
