Angesichts hoher Energiepreise wird derzeit über eine Streichung der EEG-Umlage noch vor dem im Koalitionsvertrag genannten Termin, 1.1.2023, diskutiert. „Der BNE begrüßt eine vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage. Sie ist energiewirtschaftlich geboten und wirkt sich dämpfend auf den Verbraucherstrompreis aus. Das Rekord-Plus von 12,66 Mrd. Euro auf dem EEG-Konto zu Ende Januar schafft außerdem den nötigen finanziellen Spielraum. Wichtig ist, die Abschaffung so zu gestalten, dass die Vertriebe geringstmöglichen Aufwand haben“, sagt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE).
Ebenfalls dringend sei, dass gleichzeitig die Transparenz für Verbraucher erhöht und bei der Stromkennzeichnung für mehr Stromwahrheit gesorgt wird. Denn mit dem Wegfall der EEG-Umlage müsse auch die Ausweisung von solchen Strompreisbestandteilen auf der Stromrechnung entfallen, die durch die EEG-Umlage finanziert werden. „Im Energiewirtschaftsgesetz sollte daher vorgeschrieben werden, wie in der Stromkennzeichnung mit dem Wegfall der Umlage umzugehen ist und wie Grünstrom künftig ausgewiesen wird.“ Die Reform müsse rechtzeitig angegangen werden und insbesondere die regionale Herkunft stärker berücksichtigen.
Der BNE fordert schon lange mehr Transparenz bei der Stromkennzeichnung. In einem Strommarkt, in dem heute schon erneuerbare Energien die Hauptrolle spielen und in den auch förderfreie Neuanlagen drängen, muss die Produktkennzeichnung transparent und ehrlich sein.“
Die aktuell sehr hohen Energiepreise stellten insbesondere einkommensschwache Haushalte vor große finanzielle Schwierigkeiten, so Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Neben dem von der Bundesregierung angekündigten Heizkostenzuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen ist die Diskussion darüber, wie die Preise auf ein sozialverträgliches Niveau gebracht werden können, sinnvoll und wichtig.“
Es gelte dabei, den Blick auf alle Strompreisbestandteile zu richten. "Neben der EEG-Umlage, die sich aktuell auf einem rückläufigen Pfad befindet und keinen Preistreiber darstellt, hat die Politik weitere Möglichkeiten, um durch eine Reduzierung von Umlagen und Steuern die Strompreise zu begrenzen,“ so Peter. Die Einnahmen aus der Stromsteuer stiegen im Haushaltsjahr 2021 auf 6,7 Mrd. Euro. Hier liege der BEE-Vorschlag auf dem Tisch, diese auf das EU-rechtlich mögliche Minimum zu senken. Auch die Mehrwertsteuer gehöre ins Zentrum der Diskussion. „Für uns ist mitentscheidend, dass eine Reduzierung bei den Endkundinnen und -kunden auch tatsächlich spürbar ankommt.“ Ein vorgezogener Eingriff in die EEG-Umlage, dem der BEE sich grundsätzlich nicht in den Weg stelle, dürfe zudem die Ziele der Bundesregierung für einen schnellen Zubau der Erneuerbaren nicht gefährden, so Peter.
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Der ambitionierte Zubau sei essenziell für dauerhaft bezahlbare Energiepreise und Versorgungssicherheit, weil gerade Länder mit einem hohen Anteil Erneuerbarer massiv börsenstrompreissenkend wirkten. So lagen im Januar 2022 die Ursachen für vergleichsweise niedrige Preise EU-weit in Schweden an der Speicherwasserkraft und der Windenergie, in Dänemark an der Windenergie, in Norwegen an der Speicherwasserkraft und in Deutschland an der Windenergie. Dies zeigten aktuelle Zahlen des Fraunhofer ISE-Instituts. „Heimische Erneuerbare sind jetzt ebenso voranzubringen wie eine Reform des Strommarkts, um den Erneuerbaren faire Marktbedingungen zu sichern und die Kosten dauerhaft stabil zu halten“, so Peter.
Als haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen bezeichnen derweil Paritätischer Gesamtverband und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Beide Verbände fordern zielgerichtete Sofortmaßnahmen um Menschen mit niedrigen Einkommen zu unterstützen. Die angekündigte Einführung einer Pro-Kopf-Rückzahlung für hohe Energiekosten (Klimageld bzw. Klimaprämie) müsse zudem beschleunigt werden.
Die Bundesregierung denke richtigerweise an eine Entlastung für die dramatisch gestiegenen Energiepreise, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Doch eine Abschaffung der EEG-Umlage kommt nicht zielgerichtet bei denen an, die es am dringendsten benötigen. Stattdessen reißt sie ein großes Loch in den Bundeshaushalt.“ Angesichts der vielen wichtigen Vorhaben der Bundesregierung, die unter dem Vorbehalt der Finanzierung stehen, sei die Abschaffung haushaltspolitisch unverantwortlich. Dies gelte genauso für die Senkung von Steuern in anderen Bereichen, die Bundesfinanzminister Christian Lindner ins Spiel bringe.
Der hohe Energiepreis sei einer Krise der fossilen Energie geschuldet, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Mit der angekündigten Abschaffung der EEG-Umlage konterkariert die Bundesregierung ihre eigenen umweltpolitischen Pläne.“ Die Abschaffung sei ein Risiko für den Haushalt und zudem eine drohende Bremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien. „Stattdessen brauchen wir in der aktuellen Situation hoher Energiepreise eine zielgerichtete Sozialpolitik und eine Rückerstattung der Bepreisung von CO2 als Klimaprämie. Die Einführung wurde im Koalitionsvertrag bereits beschlossen. Es wird höchste Zeit, dieses Vorhaben umzusetzen."
Hohe Energiepreise können zu einer klimapolitisch sinnvollen Steuerung führen und so der Klimakrise entgegenwirken. Durch eine solche Erhöhung dürfe Umweltpolitik jedoch nicht zum Elitenprojekt werden. So müsse das Wohngeld auf mehr Berechtigte ausgeweitet werden. In der Grundsicherung sei angesichts der Preissteigerungen eine Soforthilfe von monatlich 100 Euro dringend nötig. Um die Grundsicherung dauerhaft armutsfest zu machen, müsste sie um mehr als 50 Prozent angehoben werden: Nach jüngsten Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz für alleinlebende Erwachsene bei 678 Euro liegen. (nw)
