Gabriel hat gerade in einem Eckpunktepapier vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke durch eine Klimaschutzabgabe um insgesamt 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 zu drosseln. Damit soll ein Teil der bestehenden Lücke geschlossen werden, um die Klimaschutzziele bis 2020 doch noch zu erreichen. Derzeit fehlen zu den vereinbarten 40 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 noch 15 Prozent. Ohne die Kohleabgabe würde das Ziel um fünf bis acht Prozent verfehlt.
Neue Niederlagen für Emissionshandel
Zur Erinnerung: Deutschlands alte Braunkohlekraftwerke führen die Spitze der größten CO2-Emittenten Europas an. Die beiden deutschen Spitzenreiter der Liste stoßen jeweils etwa so viel CO2 aus wie ganz Slowenien in einem Jahr. Deutsche Kraftwerke sind für rund die Hälfte der 212 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich, die sich allein aus dieser Top-Ten-Liste ergeben. Sie rechnen sich nur noch, weil der Europäische Emissionshandel nicht funktioniert. Das wiederum ist auch unsere eigene Schuld. Denn: Zu Beginn des Handels mit Kohlenstoff wurden viel zu viele kostenlose Emissionsrechte vergeben.
Die Bundesregierung hatte sich in dieser Frage immer wieder auf die Seite der Kraftwerksbetreiber geschlagen. Gerade ist eine Reform des Europäischen Emissionshandels wieder einmal vertagt worden. Während Briten und Deutsche nun für eine Sanierung des Emissionshandels schon 2017 sind, wollen Kohleländer wie Polen die Reform erst 2021 starten. Als Resultat des Scheiterns der Verhandlungen verlor der Emissionshandel nochmals an Wert. Eine Tonne CO2 kostet derzeit unter acht Euro. Für einen wirkungsvollen Handel müsste sie aber drei bis viermal so teuer sein. Entsprechend steht in Deutschland längst schon die Forderung im Raum, selbst aktiv zu werden und den CO2-Schleudern einen Riegel vorzuschieben, zum Beispiel mit einem geplanten Ausstieg, vergleichbar mit dem Atomausstieg. Oder durch Abgaben.
Genossen - es ist Zeit zum Umdenken!
Gleichwohl muss man bangen, ob Gabriel seinen Plan so umsetzen kann, denn die Kohlelobby kämpft mit harten Bandagen. Die SPD als alte Kohlepartei ist gespickt mit Mitgliedern, die den Vorstoß ihres Parteichefs umgehend öffentlich kritisiert haben. Eine schlechte Idee war das, diese öffentliche Zerfleischung. Besonders für eine Partei auf der Suche nach neuer Identität - und Wählern. Denn Gabriel stellte seinen Plan bereits im November 2014 erstmals vor. Da hätte man sich besser schonmal intern zusammengesetzt. Das ist nicht alles. Denn nicht nur die SPD geht auf die Barrikaden gegen ihren eigenen Chef. Auch die Industriegewerkschaften Bergbau und Energie rief gestern bereits zum Protest auf.
Diese ganzen Inszenierungen, das Getöse, die aufgesetzte Entrüstung - das alles ist mehr als lächerlich. Denn der Abschied von der Kohle wird bereits seit Anfang der 90er Jahre kommuniziert. Nicht nur wegen der Gesundheitsschäden, die mit der Verbrennung einher gehen. Auch wegen der Zerstörung von Dörfern, die immer wieder Abbaugebieten weichen müssen.
Vordergründige Argumente der Gewerkschafter und Sozis werden hinfällig, wenn man einen Blick hinter die Kulissen wirft: 2013 boxte zum Beispiel Ulrich Freese durch, dass im Koalitionsvertrag festgehalten wird, die konventionellen Kraftwerke seien "auf absehbare Zeit unverzichtbar". Damals war der SPD-Mann und Gewerkschafter im Aufsichtsrat von Vattenfall und bekannter Braunkohlelobbyist. Voller Stolz darüber, dass er diesen Satz in den Koalitionsvertrag gehieft hatte, sagte Freese dem Finanzdienst Bloomberg : "Es geht hier nicht nur um die Umwelt, es geht auch um Geld." Und manchen geht es sogar nur ums Geld.
Das ist nur ein Beispiel von vielen. Greenpeace beschrieb bereits 2013 in der Studie Schwarzbuch Kohlepolitik detailliert die engen Verbandelungen zwischen Kohle und Politik. 45 Politiker wurden dabei genannt, die sich einseitig für die Kohle stark machten. Elf weitere fanden nach Beendigung ihrer Politiklaufbahn schöne Posten in der Kohlewirtschaft. Es ist nicht nur Zeit für Deutschland, sich von Europas größten Kohlendioxidschleudern zu verabschieden. Es ist auch Zeit für die gesamte SPD, den alten Kohleruß abzuklopfen und eine vorwärtsgewandte Energiepolitik zu verfolgen. (Nicole Weinhold)
