Überfällige Energiereform statt Erneuerbaren-Hetze

Nicole Weinhold

Nachdem die EEG-Umlage in den vergangenen zwei Jahren gesunken ist, wird sie im kommenden Jahr von 6,405 Cent/kWh auf 6,756 Cent/kWh steigen. Dann wird sie sich wieder in einer Größenordnung bewegen, die zuletzt 2017 und 2018 erreicht waren. Das liegt daran, dass niedrigere Ausschreibungsergebnisse sich erst verzögert bemerkbar machen. Offshore-Windanlagen, die jetzt in Betrieb gehen, sind noch nicht auf dem niedrigen Vergütungsniveau angekommen, das inzwischen üblich ist. Insgesamt sind die Vergütungen für Erneuerbare massiv in den Keller gegangen, die EEG-Umlage spiegelt das also nicht wieder.

Schlechte Zubauzahlen für 2020 prognostiziert

Gleichzeitig ist auch der Zubau eingebrochen. Für das Jahr 2020 rechnen die Übertragungsnetzbetreiber mit knapp 5,6 GW, noch weniger als im letzten Jahr (5,8 GW) - was im Wesentlich am Zusammenbruch des Onshore-Windmarktes liegt. Das heißt, es müssten eigentlich viel mehr Erneuerbare zugebaut werden, was auch wieder trotz niedriger Preis zum leichten Anstieg der EEG-Umlage führen könnte. Vor allem auch weil die Windkraft aufgrund der aktuell problematischen Situation von Klagen und fehlenden Genehmigungen eine massive Unterzeichnung bei den Ausschreibungen erlebt. Das wiederum führt zu Preisen, die sich im Bereich von 6,2 Cent bewegen pro Kilowattstunden. Mit größerem Konkurrenzdruck wären sie sicher tiefer, was der EEG-Umlage zugute käme. Unterm Strich hätte die Sache also bei einem soliden Zubau noch kritischer Aussehen können.

Wirksamer CO2-Preis muss endlich her

Aber auch bei dieser leichten Erhöhung gehen in der Regenerativ-Branche die Alarmglocken, was zeigt, wie angespannt die politische Lage derzeit ist. Der geringe Anstieg der Umlage um 0,351 Cent müsse nicht automatisch zu höheren Stromkosten bei Privathaushalten führen, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). "Zudem ist ein Wechsel des Stromanbieters möglich, um Kosten zu sparen. Dabei gibt es fast immer eine kostengünstige Ökostromalternative zum örtlichen Grundstromtarif."

Kritischen Haltung der Bevölkerung

Das allein ist natürlich kein Ausweg aus dem Grundproblem der steigenden EEG-Umlage und damit der Befeuerung einer kritischen Haltung der Bevölkerung an Erneuerbaren. Stattdessen müssen die Weichen grundlegen neu gestellt werden. Der BEE weist in dem Zusammenhang völlig zu Recht darauf hin, dass bei einer stärkeren CO2-Bepreisung im Stromsektor die EEG-Umlage deutlich sinken würde. Das BEE-Konzept zur CO2-Bepreisung im Stromsektor sieht zudem die gleichzeitige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum vor, was die Stromkosten zusätzlich senken würde. Der CO2-Preis ist überfällig, weil er die tatsächlichen Kosten der fossilen Energien nicht länger unter den Teppich kehrt. Kohle, Öl und Gas verursachen hohe Folgekosten für Klima und Gesundheit, und müssen deshalb endlich entsprechend eingepreist werden.

Industrieprivilegien

Gleichzeitig müssen die Industrieprivilegien für stromintensive Betriebe eingedampft werden, damit Privathaushalte nicht länger die Stromrechnung für Großkonzerne mitzahlen müssen. Auch das würde zur Absenkung der EEG-Umlage beitragen. Zudem hat die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 eine außerordentliche Senkung der EEG-Umlage in drei Schritten ab 2021 um insgesamt 1,15 Cent je Kilowattstunde beschlossen.