Welche Investitionen sollen in der EU als nachhaltig gelten? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen will auch Erdgas und Kernenergie zu nachhaltigen Energiequellen adeln und damit Investitionen in diese Technologien als nachhaltig labeln. Dagegen richtet sich Protest: Mehrere Abgeordnete der Grünen-Fraktion im EU-Parlament haben eine Petition gestartet, die das verhindert soll.
Worum geht es? Bereits seit Monaten arbeitet die EU-Kommission an einem neuen Standard, der unter anderem festlegen soll, welche Investitionen künftig in der EU als nachhaltig gelten: die sogenannte EU-Taxonomie. Dazu gehört auch die Einordnung der unterschiedlichen Energieerzeugungsarten. Länder wie Frankreich, Ungarn oder Polen wollen künftig auch auf Kernenergie und Erdgas setzen und versuchen daher, Investitionen in diese Technologie mit dem Nachhaltigkeitslabel der EU zu versehen.
Viel Geld für Atom und Erdgas?
„Die Einstufung als nachhaltige Investition hat immense Folgen: In Zukunft werden sich nicht nur Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure bei ihren Investitionsentscheidungen nach diesem EU-Standard richten, sondern auch Kleinanlegerinnen und Kleinanleger“, schreibt Sven Giegold, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Mitinitiator der Petition, auf seiner Homepage. Auch Fördergelder, europäische und nationale Beihilfen und Steuergelder würden in Atom und Gas fließen, wenn diese Energiequellen das Nachhaltigkeitslabel bekämen. „Neue Atomkraftwerke und selbst Gaskraftwerke, die nicht dem modernsten Entwicklungsstand entsprechen, könnten dann auf einen Geldsegen hoffen“, warnt Giegold. „Investitionen in Atomkraft und Gas bekämen also fast das gleiche Nachhaltigkeitslabel wie der Bau von Windrädern und Solaranlagen.“
Taxonomie könnte ohne Beteiligung der neuen Bundesregierung beschlossen werden
Die Bundesregierung sei beim letzten EU-Gipfel umgekippt und habe ihren Widerstand gegen das Greenwashing der Atomkraft aufgegeben, kritisiert der Grünen-Politiker. Damit könnten bei Gas und Atomkraft in der EU-Taxonomie nun schnell Fakten geschaffen werden, noch bevor eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehme und diese Pläne stoppen könnte. Denn, so Giegold, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag erst einmal vorgelegt hat, bräuchte es unter den EU-Mitgliedsstaaten eine sogenannte „qualifizierte Mehrheit”, um das Vorhaben noch zu stoppen. (kw)
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