In seinen „Energiepolitischen Vorschlägen für ein 100-Tage-Maßnahmenpaket der neuen Bundesregierung“ stellte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) jetzt Maßnahmen für ein konkretes 100-Tage-Programm vor, mit dem eine neue Bundesregierung den Stein ins Rollen bringen kann, um den Klimaschutz voranzubringen. Zwar habe Deutschland die Klimaschutzziele 2020 erreicht, so BEE-Präsidentin Simone Peter, „aber nur durch die Corona-Pandemie und die damit einher gehende eingeschränkte Mobilität und gedrosselte Industrie-Aktivitäten.“ 2021 werde Deutschland seine Klimaziele wohl weit verfehlen.
Simone Peter erinnerte daran, dass Maßnahmen, die auf dem sogenannten Windgipfel vor zwei Jahren von der Bundesregierung beschlossen wurden, zum Teil noch immer nicht umgesetzt worden seien, zum Beispiel die Festschreibung von zwei Prozent der Fläche jedes Bundeslandes für die Windenergienutzung. Und die gegenwärtige Opt-in-Regel im Bereich der PV-Freiflächenanlagen (Möglichkeit für Bundesländer, länderspezifische Öffnungsklauseln zu verabschieden) sollte in eine Opt-out-Regel umgewandelt werden (Möglichkeit für Bundesländer, eine generelle Öffnung der PV-Standortkulisse für benachteiligte Gebiete mittels Landesverordnung zu limitieren). Dies würde zusätzlich dazu dienen, den PV-Ausbau regional gleichmäßiger zu verteilen.
Der Ausbau der Erneuerbaren muss beschleunigt werden. „Bis 2030 steigt der Strombedarf von jetzt 571 Terawattstunden auf 745 Terawattstunden“, sagte Peter. „Wir brauchen einen Pfad, der den steigenden Strombedarf abbildet.“ Dafür seien 205 Gigawatt PV und 95 GW Onshore-Wind nötig. Es brauche zudem Überlegungen für einen neuen Strommarkt, so Peter, der den Marktwert der Erneuerbaren abbilde. Und auch der CO2-Preis müsse schneller steigen, um angemessene Wirkung zu erzielen. 2022 müssten es 60 Euro sei, 2025 bereits 150 Euro – und eine soziale Komponente dürfe dabei nicht fehlen, die eine Rückverteilung der Einkünfte aus dem CO2-Preis auf sozial Schwächere fördert. Der Preiskorridor für das Jahr 2026 wird, sofern die Integration in den neuen Europäischen Emissionshandel im Wärme- und Verkehrssektor dann noch nicht vollzogen ist, auf 150 bis 180 Euro festgelegt. Simone Peter nannte auch die Beseitigung genehmigungsseitiger Hemmnisse, etwa beim Artenschutz. „Für uns ist es klar, dass wir den Weg für ambitionierte Klimaschutzziele gehen wollen und dabei auch den Artenschutz berücksichtigen wollen“, fügte sie an. Dem schloss sich Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, DNR, an. Die beiden Dachverbände demonstrierten Geschlossenheit beim Thema Klimaschutz als wichtigstes Ziel. Die Verbände der regenerativen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft seien sich doch näher als der bisherigen Politik, so Niebert. Gleichwohl: „Es gibt auch Ängste bezüglich der Industrialisierung der Landschaft durch Windenergie, Stromnetze und Agri-PV.“
Bezüglich des Naturschutzes schlug Niebert vor, wegzukommen von Ausgleichsmaßnahmen und hinzukommen zu Verbesserungen. Er verwies darauf, dass zehn Prozent der Landschaft für den Naturschutz genutzt werden sollten. Das koste etwa eine Milliarde Euro. Wenn die Erneuerbaren-Branche für diese zehn Prozent Fläche Naturschutzmaßnahmen schaffen würden, dann würde das auch dem Artenschutz helfen, erklärte Niebert. Denn schließlich sei für die Arten nicht die Windkraft entscheidend, sondern vielmehr die verlorene Fläche durch die Landwirtschaft. Wie so etwas umzusetzen sei, hat er aber nicht weiter ausgeführt. Fest steht ohnehin, dass die Windbranche längst mit ihren Ausgleichsmaßnahmen für Verbesserungen sorgt. So werden durch Brände und Borkenkäfer zerstörte Fichtenmonokulturen bei einer Bebauung durch Wind im Wald später aufgeforstet mit widerstandsfähigem Mischwald.
Niebert sprach sich dann noch dafür aus, die Biomasse als Regenerativquelle weniger zu fokussieren. „PV ist viel effizienter als Biomasse auf der Fläche“, sagte er. Man könne 100 bis 200 Mal mehr Energie mit PV erzeugen als mit Biomasse. Gleich mehrere Branchenvertreter widersprachen diesem Ansinnen mit dem Hinweis auf wichtige Flexibilisierung und Speicherbarkeit von Biogas.
Das 100-Tage-Programm finden Sie hier.
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