Nachdem die Branche ewig warten musste, ist nun die Einigung zur Anhebung der Ausbauziele da. Union und SPD haben sich auf einzelne Punkte verständigt. Demnach sollen im nächsten Jahr sowohl Windenergie an Land also auch Solarenergie stärker ausgebaut werden. Windparks an Land sollen mit eine Leistung von vier Gigawatt statt bisher 2,9 Gigawatt ausgeschrieben werden. Bei Solar sind es sechs Gigawatt statt der bisher vorgesehenen rund zwei Gigawatt sein. Zudem wollen die Fraktionen die EEG-Umlage für 2023 und 2024 auf fünf Cent oder darunter senken. In diesem Jahr liegt sie bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde.
Die erzielte Einigung ersetze nicht die selbst gesetzte Vorgabe des Entschließungsantrags, die Ausbaumengen und -pfade bis 2030 für erneuerbare Energien entlang der europäischen Klimaschutzvorgaben im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zeitnah anzupassen, betont Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Dies sollte bereits im 1. Quartal erfolgen und steht immer noch aus. „Das neue Ziel von 55 Prozent Treibhausgas-Minderung entspricht für Deutschland einer Minderung von 65 Prozent im Jahr 2030 gegenüber 1990. Dafür braucht es eine Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien über alle Sektoren um den Faktor 2,4“, so Peter. Außerdem sei ein Anteil von 77 Prozent am Bruttostrombedarf von gesamt 745 TWh im Jahr 2030 erforderlich. „Zusätzliche Ausschreibungsmengen für das Jahr 2022 reichen hier nicht aus, sondern wir brauchen insgesamt eine Anhebung der installierten Leistung auf 205 GW Photovoltaik und 95 GW Wind Onshore sowie einen Stabilisierungspfad für Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie“, kommentiert Simone Peter.
Grundsätzlich gut sei es, dass die Koalition günstige Stromerzeugungskosten der Erneuerbaren an die Verbraucher weitergeben wolle, die bisher nicht von den Befreiungstatbeständen profitieren. Bereits im vergangenen Jahr hätten die Folgen der Corona-Krise die bisher ungelösten Regulierungsaufgaben des aktuellen Marktdesigns aufgezeigt, die trotz sinkender Stromgestehungskosten der Erneuerbaren in einer steigenden EEG-Umlage mündeten. „Deshalb reicht es auch nicht, die EEG-Umlage weiter nur zu deckeln, sondern es bleibt die dringende Aufgabe, das derzeitige Strommarktdesign grundlegend auf Erneuerbare Energien auszurichten und die Neuordnung von Steuern, Abgaben und Umlagen anzugehen, denn der Zubau neuer Anlagen wird die EEG-Umlage im Jahr 2021 mit rund 0,1 ct/kWh nur geringfügig belasten. Schon jetzt können aber die Industrieprivilegien im EEG als Wirtschaftsfördermaßnahme in den Haushalt überführt und die Stromsteuer abgesenkt werden“, so Peter abschließend.
Auch die Grünen im Bundestag sehen die Inhalte der Einigung kritisch. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt: „Was die Koalition jetzt als Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz verkaufen will, ist nicht mehr als ein Minimum an notwendigen Korrekturen.“ Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, erklärt, die Branche warte seit über einem Jahr auf ein klares Investitionssignal für den schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie. Doch der Planungshorizont dieser Regierung komme nicht über das nächste Jahr hinaus. „Das erhöhte EU-Klimaziel für 2030 bleibt ebenso außen vor wie die vollmundig angekündigte Reduktion der EEG-Umlage.“
Einfache Maßnahmen, wie zum Beispiel die verbindliche Reduzierung der Abstände von Windrädern zu Radaranlagen auf international übliche Standards, blieben auch mit dieser Einigung ungeklärt, so Krischer. „Die fristgerechte und vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie in Sachen Bürgerenergie verweigert die Bundesregierung ebenso. Von zusätzlichen Instrumenten wie beispielsweise einer Solarpflicht für alle Neubauten gar nicht erst zu reden.“
Mit dieser Einigung bleibt Schwarz-rot erneut weit hinter dem Möglichen und Nötigen in Sachen Energiewende zurück. Wirksamer Klimaschutz und moderne Energiepolitik kommen mit dieser Regierung nach wie vor nicht annähernd schnell genug voran.“
