Derzeit wird die Erhöhung des CO2-Preises als Maßnahme für einen schnelleren Klimaschutz diskutiert. Die Erhöhung des CO₂-Preises um 15 Euro auf 45 Euro pro Tonne bereits 2022 wäre ein wichtiges Preissignal auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, sagte Agora Energiewende. Klimaschädliche Brennstoffe wie Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas würden teurer. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro könnten zur Senkung der EEG-Umlage genutzt werden. Dann käme ein weiteres wichtiges Signal auf dem Weg zur Klimaneutralität hinzu: Strom wird billiger. Nach Berechnungen von Agora Energiewende lässt sich die EEG-Umlage 2022 durch die Mehreinnahmen aus einem CO₂-Preis von 45 Euro mehr als halbieren. Auf 2,5 Cent je Kilowattstunde. Eine solche Preissenkung würde Elektromobilität, Wärmepumpen und elektrische Produktionsprozesse wettbewerbsfähig machen gegenüber fossilen Technologien. Und zugleich die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten. „Das wäre der langersehnte Befreiungsschlag bei den Stromkosten“, sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Unter Annahme eines Börsenstrompreises von 60 Euro pro Megawattstunde kann laut Agora Energiewende der Haushaltsstrompreis durch die vorgeschlagenen Maßnahmen um 2,4 Cent je Kilowattstunde sinken. Das bedeutet für einen Vier-Personen-Haushalt Einsparungen in Höhe von gut 80 Euro im Jahr. „Ein höherer CO₂-Preis bei gleichzeitiger Senkung des Strompreises ist sozial gerecht, da die unteren Einkommensgruppen davon profitieren“, sagt Graichen. Höhere Einkommensgruppen hätten in der Regel größere Autos mit höherem Verbrauch. „Sowohl klimapolitisch als auch sozialpolitisch gilt. CO₂-Preis rauf, Strompreis runter. Und die höheren CO₂-Kosten nicht den Mietern, sondern den Vermietern anlasten.“ Letztere hätten es in der Hand, in eine neue, CO₂-arme Heizung zu investieren.
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz sieht bereits heute vor, Einnahmen aus dem CO₂-Preis für die Senkung der EEG-Umlage zu nutzen. So sollten die Mehreinahmen aus dem Anstieg des CO₂-Preises von 20 auf 30 Euro im kommenden Jahr in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bereits eine Reduzierung der EEG-Umlage um 1,4 auf 3,8 Cent je Kilowattstunde bewirken. Weitere 1,3 Cent Reduktion ergäben sich aus den Mehrerlösen eines CO₂-Preises von 45 Euro pro Tonne.
Für die Umsetzung des Vorschlags zum 1. Januar 2022 empfiehlt Agora Energiewende, eine Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gleichzeitig mit der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. „Der Bundestag hat es in der Hand. Parallel zur Novelle des Klimaschutzgesetzes sollte er jetzt auch die Chance ergreifen, den CO₂-Preis moderat zu erhöhen, um so die EEG-Umlage drastisch zu senken“, betont Graichen.
