Tilman Weber
Auf dem Branchentag Windenergie NRW am vergangenen Donnerstag in Gelsenkirchen hatte bereits die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie, Simone Peter, an die im Bundeswirtschaftsministerium vor mehreren Monaten selbst ins Gespräch gebrachten verbindlichen Länderziele erinnert. Ja, die Erneuerbarenbranche sei weiterhin dringend daran interessiert, dass verbindliche Fahrpläne für die Bundesländer zum jeweiligen Ausbau der einzelnen Erneuerbare-Energie-Erzeugungskapazitäten kämen, sagte Peter. Dafür gelte es weiter zu kämpfen. In ihrem Grußwort für die Windenergietagung hatte Peter allerdings die bisher sichtbaren Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 als „sehr unmotiviert“ bezeichnet.
Auch der Bundesverband Windenergie (BWE) verwies anlässlich der zweitägigen Veranstaltung auf die Ausbauziele der Bundesländer: Der Verband unterstütze einen runden Tisch zur Diskussion darüber, wie genügend nutzbare Flächen für den Ausbau der Windenergie zusammen kommen könnten. Dabei sollten sich die Bundesländer aber auch „zu verbindlichen Ausbauzielen bekennen“.
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist für 1. Januar 2021 vorgesehen. Bereits in der dritten Septemberwoche will die Bundesregierung ihren EEG-Gesetzesvorschlag präsentieren. Als sicher gilt hierbei auch eine Ausweitung der Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land, die allerdings nach bisher verlautbar gewordenen Planungen erst 2023 beginnen soll – von heute 2900 Megawatt (MW) jährlich auf 5.800 MW im Jahr 2028. Der BWE plädiert für eine sofortige Erhöhung der Auktionsvolumen auf 4.700 MW ab 2021.
Die Bundesregierung müsse schon jetzt ihre Planungen auf den Tisch legen, damit eine öffentliche Debatte über die notwendigen Reformen beginnen könne und die EEG-Novelle kein kraftloses Stückwerk werde, warnte der BWE. Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Energiebranchenverbandes BDEW, Kerstin Andreae, lobte derweil bei einer Tagung zum Meereswindkraft-Ausbau auf der Nordseeinsel Helgoland die Offshore-Windkraft-Pläne der Bundesregierung. Der Ausbau der Meereswindkraft müsse allerdings künftig zu einem gesamteuropäischen Projekt werden - mit grenzüberschreitenden Projekten.
