Katharina Wolf
Ein erster Entwurf der für dieses Jahr geplanten EEG-Reform liegt offenbar vor. Wie mehrere Medien, darunter die Taz und energate messenger, berichteten, sollen bis 2030 insgesamt 71 GW an Land und 100 GW Photovoltaik installiert sein. Damit würde sich die PV-Leistung in den kommenden zehn Jahren verdoppeln, die Windenergie an Land würde um rund 17 GW netto wachsen. Diese Zahlen liegen indes unter dem von Branchenverbänden geforderten jährlichen Zubau von 4,7 GW Wind an Land und 10 GW Photovoltaik.
Finanzielle Beteiligung vom Kommunen
Um den Ausbau voranzutreiben sieht der Entwurf finanzielle Beteiligung von Kommunen vor: Betreiber neuer Windanlagen sollen künftig der Standortgemeinde pro Jahr 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächliche eingespeiste Strommenge zahlen. Damit mehr Windparks auch an weniger ertragreichen Standorten vor allem im Süden gebaut werden, soll es eine Südquote von 15 Prozent bei den Ausschreibungen bis 2023 geben, danach steigt sie auf 20 Prozent.
Im Entwurf vorgesehen ist auch eine Regelung für kleine PV-Anlagen, die ab 2021 aus der EEG-Förderung fallen. Diese Anlagenbetreiber könnten den in der Anlage erzeugten Strom bis Ende 2027 auch dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen und erhalten hierfür den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten.
100 Prozent EE-Strom bis 2050 soll festgeschieben werden
Grundsätzlich will die Regierung festschreiben, dass bis 2050 der gesamte Strom treibhausgasneutral erzeugt wird. Das 65-Prozent-Ökostromziel für 2030, das die Regierung bereits im September in ihrem Klimaschutzprogramm 2030 vereinbart hatte, wird verbindlich.
Der Entwurf ist nun in der Ressortabstimmung. Die EEG-Reform soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Geplant ist, das am 23. September das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließt.
Positionspapier des BEE
Erst gestern hatte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) ein Positionspapier zur EEG-Reform vorgelegt. Präsidentin Simone Peter forderte, die Ausbauziele der Bundesregierung mit einem mit einem verbindlichen Zeit- und Mengengerüst zu unterlegen und Mengenziele sowie Ausbaugeschwindigkeiten deutlich zu erhöhen. Während die Bundesregierung von einem auf 580 TWh im Jahr sinkenden Stromverbrauch ausgeht, rechnet der BEE geht mit einem auf mindestens 740 TWh steigenden Strombedarf. Entsprechend müssten
- 4.700 MW Windenergie Onshore
- 2.000 MW Windenergie Offshore4
- 10.000 MW Photovoltaik
- 600 MW Bioenergie
als jährlich zu installierende Leistung festgeschrieben werden.
