Tilman Weber
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch hatte den Vorschlag gleich mit Beginn des neuen Jahres in einem Zeitungsinterview verbreitet: Die Anwohner von neuen Windparks sollten ein Windbürgergeld erhalten. Etwa 10.000 Euro sollten demnach pro Jahr für jedes neue Windrad eingezogen und an die benachbarten Bürger verteilt werden. Konkret forderte der Sozialdemokrat, dass die Windparkbetreiber ein bis zwei Prozent ihrer Erträge jährlich für diese Akzeptanzmaßnahme abführen müssten.
Der Vorschlag fußt auf dem Beratungsstand im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dieser hatte eine jährliche Beteiligung entweder von Bürgern oder den Kommunen an den Windparkerlösen in dieser Höhe gefordert. Bis März wollen die Abgeordneten ein neues Modell dafür entwickeln. In Brandenburg hatte die damalige Koalition von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schon im Sommer eine ähnliche Regelung für das eigene Bundesland erlassen. Windparkbetreiber müssen demnach rund 10.000 Euro jährlich an die benachbarten Kommunen pro neues Windrad bezahlen.
Lob und Angebot zur Zusammenarbeit von den Grünen
Der Grünen-Politiker Oliver Krischer lobte bereits den Vorstoß der SPD, den auch die neue SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken offiziell unterstützt. Es sei gut, dass die Grünen über den Bundesrat noch Ende 2019 die zuerst von der Koalition vorgesehene Grundsteuer für Windparks habe stoppen können. Über eine konkrete Ausformung eines Bürgergeldes für Anwohner beziehungsweise über sonstige finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten würde seine Partei gerne mit den Regierungsparteien reden, um eine Einigkeit zu erzielen und im Bundesrat damit die Zustimmung der von Bündnis 90/Die Grünen mitregierten Bundesländer zu bekommen. Allerdings müsse die Regierung dafür auch die geplante pauschale Abstandsvorgabe von 1.000 Metern zu Siedlungen für neue Windparks aufgeben. Das SPD-Windbürgergeld sei dann eine Unterstützung für die Grünen-Idee einer „Windprämie“ an den Windparkorten.
Kritiker: Bürger profitieren von Infrastruktur auch so schon
Kritik kam unter anderem allerdings vom Städte- und Gemeindebund sowie auch vom Ökologie-Vordenker Franz Alt. Es dürfe nicht sein, dass Bürger für die Akzeptanz ihrer eigenen Infrastruktur jeweils mit Geld belohnt werden müssten. Den Widerstand gegen Windkraft werde ein Windbürgergeld allein zudem nicht entscheidend beenden, analysierte Alt. Ähnliche Kritik hatte es zuvor bereits vor der Einführung der Windenergie-Abgabe in Brandenburg gegeben - wobei auch rechtliche Bedenken eine Rolle spielten. Andere Energiewendeexperten forderten in bisher zudem lieber eine Beteiligung der Bürger als Anleger an den Windparkerlösen. Eine Pflicht-Beteiligung der Bürger als Anleger hat als erstes Bundesland bereits Mecklenburg-Vorpommern gesetzlich eingeführt.
