Die Photovoltaik hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt. Die Stimmung in der Branche ist so frisch wie die renovierten Räume im Kloster Banz in Bad Staffelstein. Dort findet derzeit das diesjährige Photovoltiaksymposium statt, zu dem immerhin mehr als 300 Teilnehmer gekommen sind. „Damit haben wir es geschafft, den Abwärtstrend der vergangenen Jahre zu stoppen und die Zahl der Teilnehmer zu stabilisieren“, sagt Bernd Porzelius, Geschäftsführer von Conexio. Das Unternehmen veranstaltet erstmals in diesem Jahr das Photovoltaiksymposium.
Zehn Gigawatt pro Jahr sind notwendig
Im Kloster Banz debattiert die Photovoltaikbranche die neusten Entwicklungen und vor allem die notwendigen Rahmenbedingungen für ein weiteres Marktwachstum. Denn der Aufbruch hat begonnen, wie die gute Stimmung auf dem schon legendären Branchentreffen zeigt. Doch genau diese Rahmenbedingungen müssen besser werden, wie Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, betont.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele reichen dafür nicht aus, um die Ausbau- und Klimaschutzziele zu erreichen, die sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben hat. „Dazu bräuchten wir jedes Jahr einen Ausbau von mindestens zehn Gigawatt und nicht 2,5 Gigawatt, wie immer noch im EEG festgelegt ist“, betont Körnig.
Selbsttragende Geschäftsmodelle ermöglichen
Zusätzlich müsse die Politik endlich die Voraussetzungen schaffen, damit die Photovoltaik zu selbsttragenden Geschäftsmodellen findet und nicht mehr am Fördertropf hängt. Voraussetzung dafür ist, die Hemmnisse und bürokratischen Barrieren zu beseitigen, betont Körnig, unter anderem mit Blick auf die immer noch existierende EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch. Denn genau dieser Eigenverbrauch ist weiterhin der Markttreiber, wie Cornelia Viertl vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. „Es werden immer weniger reine Einspeiseanlage gebaut“, sagt sie. Doch die Sonnensteuer steht offensichtlich in Berlin derzeit nicht zur Debatte.
Vielmehr befürwortet die Bundesregierung zwar die positiven Signale, die mit Blick auf den Eigenverbrauch aus Brüssel kommen. Hier geht es zwar darum, die Hürden für den Eigen- und vor allem auch für den Direktverbrauch abzuschaffen. Doch beharrt Berlin darauf, die Eigenverbraucher an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. Das gelinge nur über die Sonnensteuer auf den Eigenverbrauch. Doch die Abschaffung der Hürden für den Direktverbrauch zielt auch auf die Verbesserung des administrativen Rahmens für die Mieterstromversorgung ab. Diese läuft derzeit noch zaghaft.
Der Deckel muss weg
Körnig sieht aber nicht nur in der Sonnensteuer ein Hemmnis, das aus dem Weg geräumt werden muss. Vielmehr wirkt sich auch der generelle Zubaudeckel von 52 Gigawatt, der im EEG verankert ist, schon jetzt als Investitionsbremse aus. Denn wenn die Gesamtleistung der Photovoltaik diese Größenordnung erreicht, bekommen weitere Anlagen keine Förderung mehr. Zwar dauert es noch einige Jahre, doch die Grenze wird noch in diese Legislaturperiode erreicht, prognostiziert Körnig. Dann muss unbedingt die versprochene Nachfolgelösung her. „Denn wir werden es in den kommenden drei Jahren nicht schaffen, die Photovoltaik komplett auf selbsttragende Geschäftsmodelle umzustellen“, betont er. Zumal genau die von der Politik in den vergangenen Jahren aufgestellten Hürden verhindert, dass sich die Photovoltaik grundsätzlich von der Förderung abnabelt.
EEG-Novelle steht zur Debatte
Wie sich die Rahmenbedingungen für die Photovoltaik in den kommenden Jahren ändern oder eben nicht ändern werden, steht noch nicht fest. Cornelia Viertl vom Bundeswirtschaftsministerium hat allerdings schon mal angekündigt, dass Bewegung in die Gesetzgebung kommt. Schließlich bereite man derzeit in Berlin eine EEG-Änderung vor, die allerdings vor allem die Windenergie betreffen wird. „Es wird aber in dieser Legislaturperiode noch eine konzeptionelle EEG-Novelle geben, die substantieller Natur sein wird“, sagt Cornelia Viertl. Ob darin die Verbesserungen der Situation für Wohnungsgenossenschaften oder die Anpassung des Netzausbaus an den Ausbau der erneuerbaren Energien drin stehen wird, wird sich zeigen.
Die Branche wird aber an solchen Gesetzesänderungen messen, wie ernst es die Bundesregierung mit den Zielen aus dem Koalitionsvertrag meint oder ob das nur Makulatur ist. „Vor allem das Klimagesetz 2019 wird für uns die Messlatte sein, ob es die Regierung ernst meint“, sagt Carsten Körnig vom BSW Solar. „Denn da steht drin, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung die anvisierten Ziele konkret erreichen will.“
Zudem habe in der großen Koalition – vor allem in der CDU – ein Gezerre um die tatsächliche Umsetzung der Vorhaben begonnen, die im Koalitionsvertrag stehen. Hier ist sich die Branche nicht so sicher, ob nicht doch am Ende eine ganze Reihe der Versprechungen auf die lange Bank geschoben werden, wie beispielsweise die Sonderausschreibungen, mit denen die Bundesregierung einen Schritt in die richtige Richtung gehen will. Schließlich seien sie – neben den auslaufenden Antidumpingmaßnahmen – ein Mechanismus, um den Photovoltaikmarkt zu beleben, wie Cornelia Viertl betont.
In der Photovoltaikbranche fürchtet man zudem, dass die Leistung der Sonderausschreibungen auf den Zubau angerechnet wird. Das bedeutet dann, dass der Zubaukorridor überschritten wird und die Vergütung von Dachanlagen schneller sinkt. Dadurch könnte sich die Sonderausschreibung als Hemmnis für den Ausbau von Dachanlagen auswirken. „Wir fordern deshalb, dass die in den Sonderausschreibungen versteigerte Leistung nicht auf den Zubau angerechnet wird“, sagt Carsten Körnig. (Sven Ullrich)
