Mit der zwei Umfrage innerhalb von zwei Wochen zeigt der Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW-Solar), dass die massive Kürzung der Photovoltaikförderung, die von der Bundesregierung betrieben wird, von der Bevölkerung nicht mitgetragen werden. Im Auftrag des BSW-Solar hat das Meinungsforschungsinstitut TSN Emnid am 24. und 25. Februar 1.006 Bundesbürger nach ihrer Einstellung zu den geplanten Kürzungen befragt. Fast zwei Drittel der Befragten halten das Regierungsvorhaben, die Einspeisevergütung vor Solaranlagen zu kürzen, für falsch. Nur dreißig Prozent der Teilnehmer an der Umfrage fanden, dass es richtig ist, die Solarförderung in dem Maße zu kürzen, wie es von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgeschlagen wurde. Außerdem sind 65 Prozent der Befragten gegen die Drosselung des Zubaus von Solarstromanlagen.
Politik tut zu wenig
Schon die Ergebnisse einer weiteren repräsentativen Umfrage aus der letzten Woche ließ ein solches Ergebnis vermuten. Einen Tag vor der Verkündung der Kürzungspläne durch die Bundesminister Röttgen und Rösler antworteten sechzig Prozent der von TSN Emnid Befragten, dass die Politik zu wenig für den Ausbau der Solarstromerzeugung in Deutschland tut. Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima halten 91 Prozent der Bundesbürger Solarstrom für eine wichtige Säule im Strommix der Zukunft.
„Es gibt eine klare Bürgermehrheit in Deutschland, die sich für sauberen Sonnenstrom ausspricht“, kommentiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, das Ergebnis der Umfragen. „Die Bevölkerung hat erkannt, dass die Energiewende ohne eine bürgernahe Energie wie die Photovoltaik nicht gelingen kann. Solarenergie macht Bürger zu Stromproduzenten und damit unabhängig, sie schützt sie vor dem Zugriff großer Energiekonzerne.“ Für den Branchenverband ist die Sache klar: „Die Bundesregierung missachte diesen Bürgerwillen, indem sie nun eine radikale Kürzung bei der Solarstromförderung durchsetzen will“, heißt es in der Presseerklärung des BSW-Solar.
Opposition ist vollständig vertreten
In der Zwischenzeit geht die Politik den nächsten Schritt. Bereits am 6. März will sie einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Einen Tag vorher plant der BSW-Solar eine große Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin, zu der mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Inzwischen hat der Verband prominente Redner gefunden. Neben dem Vorsitzenden der SPD Siegmar Gabriel werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Grüne Jürgen Trittin und von der Linken Gregor Gysi vor das Mikrofon treten. Außerdem hat sich der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dietmar Hexel angekündigt. (Sven Ullrich)
