Die Fraktionen von B90/Grüne und der Linkspartei haben Anträge zur Änderung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag eingebracht. Noch vor der ersten Debatte im Bundestag über die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betriebene massive Kürzung der Solarförderung signalisieren beide Parteien ihre Ablehnung. Die beiden Anträge wurden wie das gesamte Änderungspaket in den Umweltausschuss des Bundestages überwiesen.
Preissenkende Wirkung soll beim Verbraucher ankommen
So fordert die Linke, ein Unterstützungsprogramm für die Solarindustrie aufzulegen, um die Branche mit zinsgünstigen Krediten zu versorgen. Dabei soll sich die Kreditvergabe nicht nur an den Investitionen der Unternehmen in Forschung und Entwicklung orientieren, sondern auch an sozialen Standards. „Es gibt Unternehmen, die bis zu 20 Prozent Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Gregor Gysi. „Das wollen wir nicht. Wenn Sie diese Ziele damit verbinden würden, würden Sie der Industrie wirklich helfen und dabei auch noch die soziale Komponente berücksichtigen.“ Ein weiteres Förderprogramm sollte aufgelegt werden, um den Anreiz der Kommunen zu stärken, in erneuerbare Energien zu investieren. Außerdem sollte der Eingenverbrauch von Strom aus erneuerbaren Energien weiter gefördert werden und die Planung des Netzausbaus konsequent am Ausbau der erneuerbaren Energien orientiert werden. Die Linke regt einen Technologiebonus für den Aufbau von Stromspeichern an und den Vergütungsanspruch für Photovoltaikanlagen im EEG an eine Gewährleistungspflicht von 20 Jahren durch den Anlagenhersteller zu koppeln. Mit Blick auf die von der Bundesregierung als Grund für die Kürzungen angeführte Verbraucherentlastung will die Linke, dass sich auch die energieintensive Industrie an den Kosten der Energiewende beteiligt. Sie sollen ihren Anteil an der EEG-Umlage bezahlen, jedenfalls soweit es die Wettbewerbsfähigkeit zulässt. Außerdem sollten die Bedingungen des Stromhandelssystems so verändert werden, dass die preissenkende Wirkung der erneuerbaren Energien an der Strombörse nicht als Preistreiber der EEG-Umlage niederschlägt und auch beim Verbraucher ankommt.
Vernünftige Senkung
Die Grünen schlagen mit Blick auf die Solarstromvergütung vor, dass diese mit Augenmaß optimiert werden soll. Sie fordern eine zweimonatliche Anpassung der Förderung, die sich an der Marktentwicklung orientiert. „Wir tragen doch eine vernünftige Senkung mit!“, betont Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. „Aber nicht diese starke Senkung, die Sie vorhaben!“
Außerdem ist sich die gesamte Opposition einig, dass die Verordnungsermächtigung, mit der künftig die Einspeisevergütung für Solarstrom durch die Bundesregierung festgelegt werden soll, unbedingt zurückgenommen werden muss. Vom bisherigen Vorhaben der Bundesregierung, die Förderung aller erneuerbaren Energien per Ministerverordnung festzulegen, ist man schon abgerückt. „Die Entscheidungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien gehören eben nicht in die Hand eines Wirtschaftsministers Rösler“, sagt Fell in der Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag. Gregor Gysi von den Linken ergänzt: „Damit entmachtet sich der Bundestag schon wieder selbst“, ergänzt Gregor Gysi. „Warum soll nicht der Bundestag darüber beschließen? Aus einem ganz einfachen Grunde wollen Sie das: Sie wollen keine öffentliche Diskussion darüber führen. Sie wollen das schnell auf dem Verordnungswege regeln, aber genau das können wir nicht zulassen. Das ist ein Abbau von Demokratie. Das, was Sie diesbezüglich hier anstellen, ist absolut verantwortungslos.“ Außerdem würde damit jegliche Planungssicherheit für die Investoren komplett zunichte gemacht. „Es ist ein Angriff auf die Verlässlichkeit, weil in Zukunft die Rahmenbedingungen sehr schnell mit Kabinettsentscheidungen verändert werden können“, kritisiert Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender im Umweltausschuss des Bundestages. „Bislang hat das der Deutsche Bundestag in einem transparenten Verfahren gemacht. Diese Entmachtung des Parlaments, diese zu befürchtenden kurzfristigen Verschlechterungen greifen die Verlässlichkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. Aber erst die Verlässlichkeit der Förderung erneuerbarer Energien hat die Erfolgsgeschichte möglich gemacht. Die neue Regelung wird für höhere Risikozinsen, weniger Investitionen und weniger Erneuerbare sorgen. Das lehnt die SPD ab.“ Gregor Gysi sekundiert: „Wenn Sie als Gesetzgeber das Ganze innerhalb einer Woche umdrehen, dann bringen Sie damit die ganze Branche durcheinander, und zwar die Unternehmerin und den Unternehmer genauso wie die abhängig Beschäftigten“.
„Zum Wohle des Stromkunden“
In der Bundestagsdebatte lieferten sich die Regierungskoalition und die Opposition eine heftige Debatte, in der die bisher bekannten Statements wiederholt wurden. Auch das Bundesumweltministerium war in Person von Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) mit von der Partie. Reiche bezeichnet die Kürzungen als gutes Instrument, um die eine Überförderung zu vermeiden, „zum Wohle der Stromkunden und zum Wohle der Verbraucher, denn ein Massenmarkt kann nicht dauerhaft durch Subventionen gespeist werden“, so Reiche in ihrer Rede. „In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir für eine Degression von über 50 Prozent bei den Einspeisevergütungen gesorgt und gleichzeitig die höchsten Zuwachsraten erzielt“, sekundiert Horst Meierhofer, stellvertretender Vorsitzender im Umweltausschuss des Bundestages. „Das nutzt der Branche doch. Wir helfen ihr, wettbewerbsfähig zu werden. Nicht derjenige, der die höchsten Subventionen zahlt, ist der beste Freund der erneuerbaren Energien, sondern derjenige, der ihnen hilft, am besten und schnellsten wettbewerbsfähig zu werden.“
Vor Lobby eingeknickt
Während die Redner von Union und FDP die Kürzungen als alternativlos bezeichneten, warf ihnen die Opposition vor, die Energiewende ausbremsen zu wollen und statt dessen wieder auf konventionelle Energien zu setzen. Erneut wurde der Vorwurf laut, die Regierung sei vor der Lobby der Energieriesen eingeknickt, die letztlich kein Konzept für erneuerbare Energien hätten und die Energiewende vollkommen verschlafen haben. Heftige Kritik musste Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einstecken, dem die Opposition vorwarf, die Debatte zwar losgetreten zu haben, sich aber der Diskussion darüber nicht zu stellen. (Sven Ullrich)
