Für nächste Woche Montag, 23. April, ist eine Sachverständigenanhörung zum KWKG im Wirtschaftsausschuss des Bundestags anberaumt. Biogasverbände oder –unternehmen sind nicht dabei. Das KWKG wird am 10. Mai im Bundestag abschließend behandelt werden. Der Fachverband Biogas hatte in einem Positionspapier zur Novelle des KWKG vorgeschlagen, eine „top-up“ Vergütung für den Biomethan-Einsatz in KWK-Anlagen ins Gesetz aufzunehmen. Der Vorschlag sieht ein top-up in Höhe von 1,2 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom vor, wenn mindestens 10 Prozent Biomethan im Brennstoff einer KWK-Anlage sind. Dieser Satz gilt für Biomethan aus Energiepflanzen. Für Biomethan aus Reststoffen schlägt der Verband einen Aufschlag von 0,6 Cent pro kWh vor. Der Verband begründet diesen Vorschlag damit, dass darüber für Biomethan eine Chancengleichheit zu Erdgas erzielt werden könnte, die gegenwärtig nicht vorhanden ist.
Mühe, Biomethan zu verkaufen
Biomethanproduzenten und –händler haben große Mühe Biomethan KWK-Anlagenbetreibern zu verkaufen. Grund ist die bisherige Konstellation aus günstigem Preis für Erdgas und Zuschlag auf Strom nach dem KWKG. Strom aus Biomethan kann Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten – somit ist für KWK-Anlagenbetreiber die Frage KWKG (bei Einsatz von Erdgas) oder EEG (bei Einsatz von Biomethan) ein betriebswirtschaftlicher Rechenexempel. Da die Bezugskosten pro Kubikmeter Biomethan deutlich höher als die für einen Kubikmeter Erdgas sind und die EEG-Vergütung diese Differenz nicht auffängt – zumal sie über das KWKG noch vergrößert wird – entscheiden sich die Betreiber für Erdgas.
Deckelwölbung
Der Gesetzentwurf hat den Fachverbands-Vorschlag nicht aufgenommen. Es ist anzunehmen, dass dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium hier in erster Linie an der Begrenzung von Umlagekosten gelegen ist, die das KWKG verursacht. Durch das neue KWKG soll ein Deckel von 750 Millionen Euro zur Förderung von KWK-Anlagen und Ausbau von Wärmenetzen festgelegt werden. In der Historie der der KWK-Förderung seit 2002 gesehen ist dies einerseits eine deutliche Deckelwölbung nach oben. Die 750 Millionen Euro reichen fast an die Spitzenjahre der KWK-Förderung zwischen 2003 und 2006, wo sich die Kosten der Förderung auf rund 800 Millionen Euro pro Jahr beliefen. 2010 und 2011 belief sie sich noch auf 384 Millionen Euro. Grund laut Bundesregierung war das Auslaufen verschiedener Anlagenkategorien aus der Förderung.
Das dem KWK-Monitoringbericht zu Grunde liegende Gutachten prognostiziert jedoch eine Zielverfehlung beim Ausbau von KWK, wenn die Förderung unverändert fortgeführt wird. Die Bundesregierung hat sich einen Anteil von 25 Prozent KWK an der Stromerzeugung zum Ziel gesetzt. 2011 lag dieser bei 15,4 Prozent. Prognostiziert wird mit derzeitigem Stand ein Anteil von nur 20 Prozent. Folglich sieht die Novelle des KWKG Zuschlagserhöhungen und Ausweitungen sowie Erleichterungen der Förderung bei Modernisierungen vor.
Stumpfes Instrument?
Wenn zutrifft, dass Biomethan wie vom Fachverband dargestellt nur über einen Zuschlag als Brennstoff gegenüber Erdgas für KWK-Anlagenbetreiber konkurrenzfähig wird, dann wird sich mit der Novelle des KWKG die Absatzsituation von Biomethan am KWK-Markt verschärfen. Eine zweite Zielbaustelle der Bundesregierung: 2020 sollen jährlich 6 Milliarden Kubikmeter Biomethan ins Erdgasnetz fließen. Derzeit sind es 300 Millionen. Das sind 5 Prozent des 2020-Ziels. Das KWKG hätte auch hierfür Instrument werden können. So wie es aussieht, wird es das nicht.
Ob und wie die vorgesehene Zuschlagserhöhung den Ausbau von KWK befeuern wird, bleibt indes abzuwarten. Die Verbände, die am Montag im Wirtschaftsausschuss eingeladen sind, bezeichnen in einer gemeinsamen Erklärung die Anreize als nicht ausreichend. Sie empfehlen eine Erhöhung des vorgesehenen KWK-Zuschlags um mindestens 0,5 Cent pro kWh. Dittmar Koop
Positionspapier des Fachverbands Biogas zum KWKG:
Anzufordern bei Bastian Olzem vom Fachverband per eMail, bastian.olzem@biogas.org
Positionspapier der Verbände AGFW, BDEW, B.KWK, VDMA Power Systems, Verdi, VIK und VKU zum KWKG: Download hier
