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Nach US-Wahl schwierige Vorzeichen für COP29

Aus der Erneuerbaren-Branche hieß es, die amerikanischen Wählerinnen und Wähler hätten entschieden: Donald Trump werde erneut Präsident der Vereinigten Staaten. Deutschland und Europa müssten die Herausforderungen annehmen und die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Stärkung des Industriestandortes unter Beibehaltung des Kurses der Dekarbonisierung fortsetzen.

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Der Ausbau der Erneuerbaren sei ein entscheidender Faktor für Wohlstand, Wertschöpfung und Arbeitsplätze – und seine Bedeutung werde weiter wachsen. Deutschland und die Europäische Union würden gut daran tun, den Kurs in Richtung 100 Prozent Erneuerbare konsequent fortzusetzen. „Dafür sind die Rahmenbedingungen für einen starken und zukunftssicheren erneuerbaren Wirtschafts- und Industriestandort zu schaffen und der Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranzutreiben. Mit dem Net-Zero-Industry-Act, der RED II und dem Fit-for-55-Paket wurden hierfür bereits wichtige Grundsteine gelegt“, heißt es weiter aus der Regenerativbranche.
Die Herausforderungen böten Europa zugleich auch eine Chance: Durch ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz, Energiewende und nachhaltiger Wirtschaft könnten Deutschland und die EU zeigen, dass sie bereit sind, eine Führungsrolle in der globalen Energiewende zu übernehmen.

Vor Beginn der 29. Weltklimakonferenz (COP) in Baku, Aserbaidschan, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung, alle Zweifel bezüglich der Höhe der deutschen Klimafinanzierung und des zukünftigen klimapolitischen Kurses auszuräumen. Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen insbesondere in Ländern des globalen Südens ab 2026 wird ein wichtiger Fokus der diesjährigen COP sein. Die EU hat die Verantwortung, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Der Kreis der Geberländer müsse künftig jedoch auch China und die Golfstaaten einschließen, um die Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung auf mehr Schultern zu verteilen, so die DUH.

Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer, sagte, die Wahl von Trump bedeute auch für die globalen Klimaschutzbemühungen einen Schock. „Vom Weltklimagipfel in Baku muss deswegen das klare Signal ausgehen, dass die Weltgemeinschaft auch ohne die USA bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens voranschreitet. Die Klimakrise macht keine Pause und die globale Klimadiplomatie muss deswegen weitergehen. Die zentrale Frage des Klimagipfels in Baku lautet, wie es mit der Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den ärmsten Ländern der Welt weitergeht. Die Verhandlerinnen und Verhandler müssen die Klimakonferenz in Aserbaidschan nutzen, um sich auf eine faire, belastbare und ambitionierte Klimafinanzierung zu einigen. Deutschland muss zu den von Bundeskanzler Scholz persönlich gemachten Zusagen zur Klimafinanzierung stehen und seiner Verantwortung auch zukünftig gerecht werden.“

Mit Aserbaidschan hat die Klimakonferenz erneut einen Gastgeber, der in großem Maßstab fossile Energien exportiert. Der staatliche Öl- und Gaskonzern plant, die Förderung von Erdgas im nächsten Jahrzehnt um ein Drittel zu steigern. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die bei der Klimakonferenz im letzten Jahr beschlossene Abkehr von fossilen Energien zu bekräftigen.

Neben der Reduktion von CO2-Emissionen müssen die Staaten auch dafür sorgen, dass weniger Methan emittiert wird. Das Klimagas ist über 20 Jahre betrachtet mehr als 80-mal so schädlich wie CO2 und für mindestens ein Drittel der bisherigen Erderhitzung verantwortlich. Mit dem 2021 verkündeten Global Methane Pledge versprechen mittlerweile 158 Staaten – auch Deutschland – eine Reduktion der Methan-Emissionen um 30 Prozent bis 2030. Dennoch steigen die globalen Methan-Emissionen auch 5 Jahre vor dem Zieljahr noch immer.

Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, sagte, die deutsche Delegation müsse während der COP als ‚Global Methane Champion‘ konkrete Maßnahmen und Vereinbarungen zur Methanreduktion zwischen Importeuren wie Deutschland und Herkunftsländern fossiler Energien verhandeln. „Dabei muss sie auch das Gastgeberland zur Verantwortung ziehen. Um einen fairen Beitrag zur Erreichung des Global Methane Pledge zu leisten, darf sich die Bundesregierung nicht allein auf der EU-Methanverordnung ausruhen. Denn hier werden große Teile der schädlichen Methan-Emissionen nicht angegangen. Für die Emissionen aus der Landwirtschaft hat die Regierung entgegen den Versprechungen aus dem jetzt überholten Koalitionsvertrag kein Konzept vorgelegt. Unabhängig von der Tagespolitik ist und bleibt Methan ein zentraler Treiber der Klimakrise. Deswegen fordern wir von der internationalen Staatengemeinschaft, Deutschland und der EU, auf der Klimakonferenz endlich das Ruder bei weiterhin steigenden Methanemissionen herumzureißen!“

Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition hatte Kanzler Olaf Scholz seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz allerdings abgesagt. (nw)