Die Wahl ist vorbei, die Stimmen sind gezählt: Aller Voraussicht nach werden die Unionsparteien eine neue Regierung mit der SPD anführen. Und weil es das BSW nicht in den Bundestag schaffte, dürften sich die Grünen in der Opposition wiederfinden.
Wie geht es nun weiter? Im Wahlkampf hatten sich die Parteien scharf angegriffen. Dabei waren die Unionsparteien nicht gerade als Förderer des Klimaschutzes aufgetreten. Lieber nutzten die Wahlkämpfer das Thema, um sich scharf von den Grünen abzugrenzen. Statt über die weitere Förderung der erneuerbaren Energien oder das Strommarktdesign der Zukunft zu sprechen, redeten CDU und CSU lieber von einer Rückkehr zur Atomenergie.
Nach dem Wahlkampf kommt der Realitäts-Check
Doch jetzt ist die Zeit, Realitäten anzuerkennen. Die Erneuerbaren liefern 60 Prozent des Strombedarfs. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die Energiewende. Neue Atomkraftwerke zu bauen, dürfte nach Lage der Dinge unmöglich und unbezahlbar sein. Deutschland hat verbindliche Klimaziele zu erfüllen. Die Wirtschaft - vom Großkonzern bis Handwerksbetrieb - braucht günstige Energie und Planungssicherheit für Investitionen und Unternehmensstrategien. Eine Regierung, die jetzt die Errungenschaften der Ampel rückgängig machen will, würde weder das eine noch das andere liefern.
Wahlprogramme von Union und AfD versprechen Rolle rückwärts
Es ist an Wahlsieger Friedrich Merz verbal abzurüsten und mit stabilen Rahmenbedingungen, einem intelligenten Strommarktdesign und einem Schub für Wärme- und Verkehrswende dafür zu sorgen, dass es nicht zu weiteren Unsicherheiten für Wirtschaft und Bürger kommt. Warum wohl sind die Anträge für die Förderung von Wärmepumpen mit dem Ende der Ampel geradezu explosiv angestiegen? Weil die Sorge besteht, die neue Regierung könne sie streichen. Eine solche Torschlusspanik darf sich nicht in anderen Bereichen wiederholen.
Demokratie und Klima für die nächsten Generationen retten
Wer kann Friedrich Merz zu mehr Klimaschutz bewegen?
Einfluss auf den wahrscheinlich neuen Kanzler sollten jetzt all jene üben, die schon lange für Zuverlässigkeit in Sachen Energie werben. Eine wichtige Rolle kommt dabei auf die Kommunal- und Landespolitiker der Union zu. Auch mit Stimmen der CDU haben Kommunen den Klimanotstand ausgerufen. Auch Unions-Kommunalpolitiker wollen ihre Bürger vor den Folgen des Klimawandels schützen. Auch in unionsgeführten Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen werden die Erneuerbaren ausgebaut. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, in Berlin klarzumachen, dass Klimaschutz keine freiwillige Aufgabe bleiben und die Energiewende nicht ins Stocken geraten darf.
