Der Bundesverband für Energieberatende (GIH) und der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) verweisen darauf, dass Rufe nach Kürzungen in der Klimapolitik zu Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, Energieberatenden, ausführenden Gewerken und Industrie führen. Im Gebäudebereich sei nach monatelangen, kontroversen Debatten dringend Klarheit erforderlich, dass insbesondere die verabredeten Anpassungen der BEG zum Jahreswechsel an den Start gehen, und ihr positiver Effekt auch nicht durch Streichungen an anderer Stelle wieder zunichte gemacht werde.
Es müsse sichergestellt werden, dass die im Wärmebereich bereits bewährten Instrumente und Programme weiter genutzt werden können und auch die neu beschlossenen Maßnahmen, insbesondere die Novelle der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wie angekündigt in Kraft treten. Festhalten an den Ankündigungen, insbesondere bei BEG und Netzentgelten.
BWP-Geschäftsführer Martin Sabel erinnerte bei einer Pressekonferenz zu dem Thema in Bezug auf das Urteil des Bundesgerichtshofs an ein anderes Verfassungsgerichtsurteil von Karlsruhe, dass ambitionierteren Klimaschutz für nächste Generation angemahnte. Zur Erinnerung: Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021, das Anfang 2022 vom Bundestag beschlossen wurde und mit dem 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Kreditermächtigungen aus 2021 dem Klima- und Transformationsfonds zugeleitet wurden, hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 15. November 2023 für nichtig erklärt.
„Keine andere Technologie ist so effizient wie die Wärmepumpe. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, um alte Heizungen zu ersetzen“, so Sabel. Man brauche Entlastungen bei den Netzentgelten, der Finanzierung etc, damit die Wärmepumpe einen fairen Markt hat. „Die angekündigten staatlichen Zuschüsse zu den Netzentgelten müssen unbedingt erhalten bleiben. Ansonsten würde der Strompreis für Haushalte und Industrie deutlich steigen“, zeigt sich BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel besorgt. Dazu komme die Unsicherheit über die weitere Finanzierung der EEG-Umlage. Der BWP fordert die Regierung auf, Verunsicherung in Handwerk zu beseitigen. Wie könne das gelingen? Man könne zum Beispiel klimaschädliche Subventionen zurückfahren. „Klimaschutz muss prioritär behandelt werden“, betonte Sabel.
„Die Energieeffizienz in der Wirtschaft ist ausgesetzt worden“, sagte Benjamin Weismann, GIH-Geschäftsführer. „Energieberatungsförderprogramme werden ausgesetzt, das führt zu Unsicherheit bei Kunden und entsprechend weniger Umsetzungen.“ Das GEG sei ein Lichtblick, aber auch dies funktioniere nicht komplett, manche Boni würden nicht mehr ausgezahlt. Eine Umfrage unter Mitgliedern habe ergeben, dass viele die aktuelle Situation als existenzbedrohend sehen. Die Hälfte der Mitglieder hätten keine Aufträge; das sei ein so schlechter Wert wie lange nicht. „Viele Berater überlegen, den Job zu wechseln.“ Der Finanzminister solle nachrechnen, mit jedem vom Staat investierten 1 € wurden in dem Sektor 43€ angeregt. „Millionen Euro gehen verloren.“
Während Anträge der BEG bislang nicht betroffen sind, waren zuletzt mehrere Förderprogramme aufgrund der Haushaltssperre ausgesetzt. Es bleibe dringend zu hoffen, dass die ausgesetzten Förderprogramme rasch wieder aufgenommen werden, die neue BEG so wie angekündigt zum Jahresanfang 2024 kommt und somit nach Monaten der Flaute das Modernisieren von Gebäuden wieder in Gang kommt. Damit dies gelinge, sei neben der pünktlichen Einführung der neuen BEG wichtig, dass nicht an anderer Stelle neue Kostenfaktoren entstehen, die der gewünschten Anreizwirkung der Förderung entgegenlaufen. (nw)
