2007 war kein Jahr des Wirtschaftsbooms. Am Vorabend der Finanzkrise konnte man jedoch noch nicht absehen, dass es derart schlimm werden würden. Im Gegenteil, in Spanien leugnete man alle Anzeichen: Spaniens
Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero schaute sogar bis zu seiner Wiederwahl im Jahr 2008 strategisch weg. Er verkündete 2007, dass Spanien zur Solar-Weltmacht werden würde und ließ dieser Ansage Taten folgen. Er verabschiedete sogar noch ein Gesetz, welches den Eigentümern von Solaranlagen auf ein Vierteljahrhundert hinaus einen Strompreis von 45 Cent pro Kilowatt garantierte. Das war das glatt Zehnfache des üblichen Marktpreises. Die Folgen des vollmundigen Vorhabens ließen nicht auf sich warten. Die Bauern bekamen billige Bankkredite und wandelten in Erwartung gigantischer Profite ihre Obstplantagen in Solarfelder um. Ausländische Firmen, vor allem aus Deutschland, wurde vom spanischen Solarparadies angezogen. Die Sonneneinstrahlung auf der Iberischen Halbinsel ist zu allem Überfluß rund doppelt so intensiv wie bei uns. Und sogar spanische Bau- und Immobilienfirmen, die schon über Insiderwissen verfügten, versuchten auf diese Weise die letzten verbliebenen Schäfchen ins Trockene zu retten und setzten mit einem Teil ihres Hektarreichtums auf den Solarboom.
Dann kam die Finanzkrise und seither wandelt Spanien am Abgrund. Griechische Verhältnisse drohen. Unter dem Eindruck der EU und den Defizitwächtern dort ändert sich in Spanien einiges: Die spanische Regierung hat am 19. November 2010 das Gesetz zur Neuregelung der Einspeisevergütung für Solarstrom in Spanien verabschiedet. Die Förderung für Strom aus photovoltaischen Anlagen wird deutlich gesenkt. Für Freiflächenanlagen sinkt die Vergütung um 45 Prozent. Das königliche Dekret tritt in Kraft, sobald es im offiziellen Gesetzblatt veröffentlicht wurde.
"Die spanische Regierung setzt die bereits seit Monaten diskutierten Regelungen nun konsequent um", erklärt Rechtsanwalt Georg Abegg von de rinternationalen Wirtschaftskanzlei Rödl amp; Partner in Madrid. "Für Investoren
bedeutet dies Planungs- und Rechtssicherheit. Der Trend wird von großflächigen Freilandanlagen weiter zu integrierten Dachanlagen gehen. Aber niemand sollte sich beirren lassen: Freiflächenanlagen können sich selbst nach den neuen Tarifen rechnen. Und Altanlagen wird unwiderruflich die ursprünglich gewährte Einspeisevergütung über 25 Jahre zugesichert."
Für Projekte, die nach Veröffentlichung des neuen Real Decreto genehmigt werden, schmilzt die Förderung im Freilandbereich um 45 Prozent, für große Dachanlagen um 25 Prozent und für kleine Dachanlagen um 20 Prozent.
Betroffen sind Anlagen, für die nach Inkrafttreten des Dekrets ein Antrag auf Eintragung in das PREFO-Register (Procedimiento de inscripción en el registro de pre-asignación de retribución para instalaciones fotovoltaicas)
gestellt wird, heißt es in einer Pressemitteilung.
Eine rückwirkende Anpassung der Tarife auf bereits eingetragene Anlagen, wie sie lange diskutiert wurde, enthält das Dekret nicht. Bereits genehmigte Anlagen werden aber ab dem 26. Jahr nicht mehr gefördert sondern erhalten eine Vergütung nach Marktpreis. Ursprünglich war eine Förderung über die gesamte Lebensdauer vorgesehen.
Laut Rödl amp; Partner gibt es für Investoren noch ein kurzes Zeitfenster, um Projekte zu erwerben,die noch die aktuell gültige, höhere Vergütung erhalten. Das neue Dekret greift voraussichtlich erst ab dem dritten Quartal 2011. Denn die Frist zurEinreichung von Projekten hat sowohl für das erste Quartal 2011 als auch für das zweite Quartal 2011 bereits begonnen. (jw/pi)
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