Die Deutschen haben den Klimaschutz und die Energiewende abgewählt. So zumindest könnte man das Ergebnis der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag zusammenfassen. Hier gehen die eingeschworenen Energiewendegegner in der FDP und der AfD als die großen Sieger hervor. Wenn das Thema überhaupt im Wahlkampf eine Rolle gespielt hätte. Hat es aber nicht. Die Agenda wurde von rechts bestimmt. Energiewende im Wahlkampf? Fehlanzeige. Selbst die Grünen haben es nicht geschafft, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
Da kommt jetzt Schützenhilfe aus Frankreich. In seiner Reden vor Studenten an der Sorbonne hat Präsident Emmanuel Macron nicht nur eine Vision eines neuen Europas vorgestellt, sondern auch das Thema Klimaschutz zumindest angesprochen. Scheinbar mutig geht er mit dem bisherigen Versagen beim Klimaschutz in ganz Europa ins Gericht. Die Lösung: ein Förderprogramm für die Verkehrswende und ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt. Zur Finanzierung schlägt Macron vor, die Preise für die Verschmutzungsrechte anzuheben. Immerhin 25 bis 30 Euro solle es kosten, eine Tonne Kohlendioxid in die Atmosphäre zu blasen und zwar für jeden, der das auch tut. Davon sind Autofahrer genauso betroffen wie die Stromkunden und jeder, der mit einem veralteten Ölkessel seine Heizung betreibt.
Der Preis für die Zertifikate ist zu niedrig
Die erste Reaktion ist ein kräftiges Kopfnicken. Scheint ein ordentlicher Ansatz, auch wenn Macron damit kein neues Fass aufmacht. In den Branchen der erneuerbaren Energien rennt er damit offene Türen ein. Diese fordern schon lange, dass die wahren Kosten für die Kohleverstromung endlich eingepreist werden. Ein Emissionshandel wie er derzeit stattfindet funktioniert offensichtlich nicht. Die ursprüngliche Idee ist mit der üppigen Anzahl von Verschmutzungsrechten längst ad absurdum geführt, der Preis für eine Tonne CO2-Ausstoß mit derzeit 6,80 Euro auf einem Niveau, das eher lächerlich als lenkend ist.
Dass ein höherer Zertifikatepreis tatsächlich Wirkung hätte, zeigt das Berliner Analyseinstitut Energy Brainpool in seinen neusten Berechnungen. Demnach fliegen zunächst die meisten Steinkohlekraftwerke aus dem Markt, wenn die CO2-Preise über zehn Euro liegen. Sie werden ersetzt durch Gas- sowie durch Gas-und Dampfkraftwerke (GuD-Kraftwerke). Wenn der CO2-Preis über 32 Euro steigt, erreichen die Grenzkosten der GuD-Kraftwerke auch diejenigen von Braunkohlekraftwerken, die mit dem billigen Brennstoff aktuell die meisten Treibhausgase ausstoßen. Dann würde sich zwar die Kohlendioxidbelastung um 50 Prozent reduzieren – ein Ergebnis, zu dem auch das Berliner Beratungsunternehmen Enervis kommt.
CO2-Abgabe soll Steuern und Abgaben ersetzen
Auf dem Weg zur Energiewende ist das aber nur ein halbherziger und allenfalls ein erster Schritt. Es fällt schon schwer, das als Übergangsszenario zu akzeptieren. Gaskraftwerke – und seien sie noch so effizient – bleiben fossile Kraftwerke. Durch diese die Kohlekraftwerke zu ersetzen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Da muss mehr passieren. „Dieses Instrument stellt zwar kein Allheilmittel für den Klimaschutz dar“, weiß auch Fabian Huneke, Analyst bei Energy Brainpool. „Es ist jedoch allemal effizienter und marktnäher als ein ordnungsrechtliches Technologieverbot”, konstatiert er. Doch ein solches Verbot ist überhaupt nicht notwendig. Wenn endlich das enge Korsett gelockert wird, in das die Politiker in den europäischen Hauptstädten die erneuerbarenfolgt Energien geschnürt haben, hätte der Ökostrom eine echte Chance am Markt. Zudem würde sich das Problem ohnehin auf wirtschaftlichem Wege erledigen, wenn alle Technologiefolgen – auch die der Kernkraftwerke – mit eingepreist und gleichzeitig das Design des Strommarktes auf die Höhe der Zeit gebracht werden. „Schließlich haben die erneuerbaren Energien eine enorme Entwicklung hinter sich und können mittlerweile mit den konventionellen Energieträgern technisch und preislich mithalten”, erklärt Thomas Banning, Vorstandsvorsitzender von Naturstrom.
Der Ökostromversorger aus Düsseldorf unterstützt aus diesem Grunde ausdrücklich die Ziele der Stiftung Neue Energie. Das ist eine unselbständige Stiftung der GLS Treuhand die schon vor der Bundestagswahl eine nationale CO2-Abgabe forderte, die Stromsteuer, KWK-Umlage und die EEG-Umlage bis spätestens 2020 ersetzen soll. Das geht auf ein aktuelles Konzept des Vereins für eine nationale CO2-Abgabe zurück. Die Stiftung Neue Energie hat ein Budget von 500.000 Euro für Projekte und Initiativen ausgelobt, die ein Konzept für eine CO2-Bepreisung vorlegen und umsetzen. „Es ist höchste Zeit, den Preis für die Nutzung von Energie an den damit verbundenen CO2-Ausstoß zu koppeln”, erklärt Thomas Banning. „Nur so kann eine gleichermaßen effektive wie effiziente Energiewende gelingen: wenn alle Kosten auf dem Tisch liegen.”
Klimaschutz: Auch Frankreich steht auf der Stelle
Die Debatte um die Beendigung der Förderung von erneuerbaren Energien sieht er durchaus als gerechtfertigt an. „Aber auf diese Unterstützung lässt sich nur dann verzichten, wenn die vorhandenen Wettbewerbsnachteile gegenüber fossilen und atomaren Kraftwerken beseitigt werden”, betont Banning. „Wenn wir über Chancengleichheit im Markt reden, dann müssen durchgängig alle Energieträger die Kosten tragen, die sie verursachen.“
Da spricht Macron mit seinem Vorschlag, die Preise für die CO2-Zertifikate zu erhöhen, der deutschen Regenerativbranche offensichtlich aus der Seele. Doch mit vollen Hosen ist gut stinken. Frankreich stößt pro Kopf nur halb so viel CO2 aus wie Deutschland. Der Grund: Die Stromproduktion der Grande Nation basiert auf der Kernkraft. Die Atommeiler stoßen kein Kohlendioxid aus, das ist erst einmal ein Fakt. So würde ein höherer CO2-Preis vor allem den deutschen Kraftwerkspark treffen und die Experten von Enervis wittern hier nicht zu Unrecht höhere Margen für die französischen Kernkraftwerke.
Das heiße Eisen nicht angefasst
Der fehlende CO2-Ausstoß im laufenden Betrieb – die Förderung, Aufbereitung und der Transport des Brennmaterials mal hier rausgenommen – macht die Kernkraft längst nicht zum Teil der Lösung. Sie bleibt Teil des Problems, dass das Strommarktdesign immer noch auf die Versorgung mit zentralen Großkraftwerken ausgerichtet ist. Zudem hat Frankreich den fragwürdigen Bonus längst ausgereizt. Beim Nachbarn im Westen stagniert der Rückgang des CO2-Ausstoßes seit Jahren. Zwar will Frankreich jetzt 20 Milliarden Euro in die Energiewende stecken. Doch der größte Teil fließt wieder in die Energieeffizienz. Nur sieben Milliarden sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorgesehen.
Hier hätte man sich mehr Konsequenz vom Präsidenten gewünscht. So etwas wie einen klaren Fahrplan zum Ausstieg aus der Kernenergie, etwa indem auch die Risiken der Atomkraft gleichermaßen mit eingepreist würden, um den Verbrauchern endlich die realen Kosten der gefährlichen Technologie zu präsentieren. Oder die Reform eines Strommarktes hin zur dezentralen Versorgung mit Ökostrom. Aber dieses heiße Eisen hat Macron lieber nicht angefasst. (Sven Ullrich)
