Am heutigen Nachmittag hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass sie ab 6. Juni dieses Jahres Antidumpingzölle auf Solarzellen und Module erheben wird, die aus China in die EU importiert werden. „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und ernsthaften Untersuchung und intensiven Kontakten mit den Marktteilnehmern“, heißt es in einer Stellungnahme der Europäischen Kommission. Allerdings wird die Höhe der Zölle zunächst nicht wie ursprünglich geplant zwischen 37,2 und 67,9 Prozent betragen. Die Kommission in Brüssel bevorzugt hingegen eine phasenweise Herangehensweise an die Lösung des Problems. Deshalb hat sie die Höhe der Zölle zunächst auf 11,8 Prozent festgelegt. „Denn der Markt für den Import von Solarmodulen in die EU ist sehr groß und es ist wichtig, diesen Markt nicht zu unterbrechen“, begründet die Kommission die zunächst niedrigen Zölle. Die gelten bis zum 6. August 2013. Danach wird der Zolltarif auf 47,6 Prozent des Warenwertes erhöht. Wie bereits angekündigt, werden dann aber nicht alle Hersteller im Reich der Mitte mit gleichen Zolltarifen belegt. Produzenten, die sich mit der Europäischen Kommission während der Untersuchung kooperiert haben, werden mit niedrigeren Strafzöllen „belohnt“.
Kommission beteuert Verhandlungsbereitschaft
Gleichzeitig beteuert die Europäische Kommission ihre Bereitschaft, mit den chinesischen Exporteuren und der chinesischen Außenhandelskammer zu verhandeln und eine einvernehmliche Lösung z u finden. Diese muss aber in Übereinstimmung mit dem Artikel Acht der Grundsätzlichen Antidumpingregularien geschehen. Wenn eine solche abschließende Lösung gefunden wird, „können die vorläufigen Zölle aufgehoben werden“, verspricht die Kommission. Damit hat sich die Europäische Kommission einen Verhandlungsweg offen gelassen. Aber die sie will auch einen Handelskrieg vermeiden. Denn Peking hat schon Vergeltungsmaßnahmen angekündigt und verschiedene Produktgruppen, die massenhaft aus der EU ins Reich der Mitte exportiert werden, aufs Korn genommen. Deshalb reg Brüssel die Bildung eines Europäische-Chinesischen Komitees an, um die auf konstruktive Art und Weise alle strittigen Punkte in den Handelsbeziehungen beider Seiten zu diskutieren und „in Übereinstimmung mit den Festlegungen der Welthandelsorganisation (WTO) und der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China zu lösen.“
Gegen die Mehrheit entschieden
Mit der Entscheidung hat sich die Europäische Kommission gegen die Mehrheit der Mitgliedsländer der EU gestellt. Denn in den vergangenen Wochen haben 18 der 27 Mitgliedsstaaten die Einführung von Strafzöllen abgelehnt. Allerdings ist das ablehnende Votum der EU-Mitglieder für die Kommission bei der Verhängung von vorläufigen Strafzöllen nicht bindend. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich während des Besuchs den neuen chinesischen Premierministers Li Keqiang gegen Strafmaßnahmen gegen chinesische Photovoltaikimporte ausgesprochen. Sie hat für den Verhandlungsweg plädiert. „Leider viel zu spät“, kommentiert Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne, die abwartende Haltung der Kanzlerin. „Der drohende Handelskrieg ist seit Monaten absehbar und dennoch reagiert die Bundesregierung erst, wenn das Haus schon lichterloh brennt“, erklärt Fell. „Für eine gütliche Einigung hätte die Bundeskanzlerin schon vor Monaten Gespräche mit der chinesischen Regierung und der EU-Kommission aufnehmen müssen.“ (Sven Ullrich)
