Anhand dieser Papiere wurde offenbar seit 2007 versäumt - von Bund und den beiden Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland - das nationale Steinkohlefinanzierungsgesetz mit der EU abzustimmen sowie eine wichtige Genehmigung für zusätzliche staatliche Subventionszahlungen über das Jahr 2010 hinaus zu forcieren.
Laut dem Online-Magazin geht aus den Geschäftsberichten der Stiftung aus den Jahren 2008-2009 hervor, dass bis heute die entscheidende Genehmigung der EU-Kommission für den Auslaufplan fehle, der das Aus für die deutschen Zechen in acht Jahren vorsieht. Eine Entscheidung über den Umstrukturierungsplan bis zum Jahr 2018 sei bisher nicht ergangen, werden bei Welt online die internen Geschäftsunterlagen der Stiftung zitiert.
Ende Juli beschloß die EU-Kommission, staatliche Subventionen für verlustreiche Zechen in Europa ab dem Jahr 2014 nicht mehr zu genehmigen. Die Brüsseler Kommissare entschieden sich für eine sehr kurze Übergangszeit. Der Hauptgrund liegt darin, dass die Kommission die Kohle-Subventionen abschaffen möchte, da deren Anteil an der Energieversorgung ohnehin gering sei. Zusätzlich würden die EU-Staaten ohnehin mehr auf erneuerbare Energien setzen. Kohle sei daher ein Auslaufmodell, betonte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Offenbar versucht die Bundesregierung jetzt, den Beschluss der Kommission zu kippen.
Quelle: Welt online
