„Wir schlagen der Bundesregierung vor, zeitnah einen ,Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens‘ einzuberufen“, sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Es gehe um einen vertrauensvollen Dialogprozess unter allen Beteiligten, in dem ausgewogene und faire Kernelemente des Abschieds von der Kohleverstromung ausgehandelt werden. Agora hat dazu elf Eckpunkte formuliert. Darin geht es neben der Gründung eines Runden Tischs außerdem um die Festschreibung eines gesetzlich geregelten Ausstieg in Einzelschritten - ähnlich wie beim Atomausstieg. Nach Vorstellung von Agora sollte der Ausstieg 2018 beginnen und 2040 abgeschlossen sein. Dafür soll es einen Abschaltplan geben, der vorsieht, dass nach einander zunächst die ältesten Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Größenordnung : Drei Gigawatt ab 2018. Neue Kohlekraftwerke dürften demnach nicht mehr gebaut werden, neue Tagebaue nicht erschlossen werden. Dies betrifft die möglichen Neuaufschlüsse Nochten II, Welzow-Süd II, Jänschwalde Nord und Lützen. Alles andere würde den Klimaschutzzielen widersprechen.
Nach Vorstellung von Agora sollten die Folgelasten des Braunkohleabbaus über eine Abgabe finanziert werden. Die Braunkohlereviere sollen daher mit 250 Millionen Euro im Jahr gefördert werden. „Da die Energiewende im Wesentlichen auf Bundesebene beschlossen wurde, sollten die zusätzlichen Strukturhilfen vollständig aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Die hauptbetroffenen Bundesländer wissen wiederum am besten, welche strukturpolitischen Maßnahmen vor Ort am sinnvollsten sind, sie sollten deshalb über die Verwendung der Mittel entscheiden“, empfiehlt Patrick Graichen von Agora.
Neben dem Thema Versorgungssicherheit geht es bei Agora außerdem noch um die Stärkung des Emissionshandels. Demnach seien die endgültige Stilllegung der im Zuge des Kohleausstiegs frei werdenden CO2-Zertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems und eine Stärkung des Emissionshandels insgesamt geboten. Mehr zu die Vorschlägen finden Sie hier. (Nicole Weinhold)
