Erstmals hat sich ein Großunternehmen zu Wort gemeldet, das nicht der Solarbranche entstammt. Stiebel-Eltron aus Holzminden ist eines der führenden Unternehmen für elektrische Haustechnik. Geschäftsführer Karlheinz Reitze kommentiert den Beschluss des Bundeskabinetts: „Er sieht eine weitgehende Senkung der Förderung vor, und das bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt als ursprünglich geplant – ein katastrophales Zeichen.“ Das Bundeskabinett will die Einspeisevergütung von Solarstrom für Kleinanlagen bis zehn Kilowatt ab kommender Woche auf 19,5 Eurocent je Kilowattstunde senken. „Im Moment liegen aber die Kosten für die Eigenerzeugung von Strom mittels einer PV-Anlage pro Kilowattstunde deutlich höher“, warnt Reitze. „Das wird automatisch zur Zurückhaltung bei der Neuinstallation führen.“
Eigenverbrauch bremst Energiepreise
Der Eigenverbrauchsbonus soll komplett entfallen. Auch das sei das falsche Signal: „Die Anlagenpreise werden sich weiter nach unten entwickeln, so dass die Kosten pro Kilowattstunde selbst erzeugtem Strom in etwa diesen 19,5 Cent entsprechen“, rechnet Reitze vor. „Fällt diese ‚magische‘ Grenze – Grid Parity genannt – ist es ohne weitere zusätzliche Eigenverbrauchförderung wirtschaftlicher, den eigenen Strom selbst zu verbrauchen, als ihn einzuspeisen. Der eigene Strom vom Dach wird günstiger sein als der Bezug aus dem öffentlichen Netz. Mehr noch: die Solaranlage wird zur Energiepreisbremse.“
Massive Stornierungen von Aufträgen
Unterdessen wandte sich die Geschäftsleitung der Hamburger SunEnergy Europe GmbH in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der Freien Hansestadt. „Es stockt einem der Atem, wenn durch den Federstrich des Gesetzgebers eine ganze Branche mutwillig zerstört wird“, schreibt Hartwig Westphalen, Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens, das sich auf den Großhandel und schlüsselfertige Solargroßkraftwerke spezialisiert hat. „Wir haben einen erheblichen Auftragsbestand, der sich sämtlich auf Anlagen bezieht, die nach dem 9. März errichtet werden“, analysiert Westphalen. „Den Kunden, die uns diese Aufträge im Vertrauen auf die geltende Rechtslage erteilt haben, wurde von einem Tag auf den anderen die Kalkulationsgrundlage entzogen. Es ist mit massiven Stornierungen zu rechnen. Die ersten sind schon bei uns eingegangen.“
Was gilt der Vertrauensschutz?
Sowohl in der Solarbranche als auch bei Solarkunden steigt der Unmut über die schwarz-gelbe Regierung. Mehrere Akteure haben bereits einen Gang vor die Gerichte angekündigt, sollten die überhasteten Kürzungspläne durch den Bundestag kommen. Vorbild ist Großbritannien, wo die Obersten Richter unlängst ähnliche politische Aktionen für nichtig erklärten. „Wird uns der Staat für den entstehenden Schaden entschädigen?“, fragt auch Hartwig von Westfalen. „Gilt das Prinzip des Vertrauensschutzes überhaupt nichts mehr? Ein Schaden ist bereits entstanden, und er ist irreparabel. Die Vorschläge des Kabinetts sind völlig unseriös.“ (Heiko Schwarzburger)
