Die Kritik, die Sigmar Gabriel wegen seines jüngsten Widerstandes gegen den Klimaschutzplan aus dem Umweltministerium aus den Reihen der Umweltschutzorganisation Greenpeace heute einstecken muss, sieht aus wie ein Aufruf gegen den Absolutismus. „Die SDP bin ich“, heißt es auf den Plakaten, die Gabriel als französischen Sonnenkönig Louis XIV. mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unter dem Zepter zeigen. Und weiter unten: „Klimaschutz? Nicht mit mir.“ An der Fassade des Willy-Brandt-Hauses prangt ein ebensolcher Zusammenschnitt des SPD-Politikers mit dem französischen absolutistischen Herrscher. Vier Meter hoch ist die Leinwand.
In Anlehnung an den französischen Ausspruch „L’état, c’est moi !“ – der Staat bin ich -, der Louis XIV. zugeschrieben wird, protestieren die Umweltschützer gegen Gabriels Verhinderung einer Einigung zum Klimaschutzplan 2050. Der Wirtschaftsminister hatte am Dienstag den Plan blockiert, der zeigen sollte, dass Deutschland im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen seine CO2-Emissionen bis 2050 auf nahezu Null reduzieren kann. Hendricks hatte hierfür eine Tabelle mit klaren Einsparzielen für 2030 entworfen.
UN-Klimakonferenz ohne Klimaschutzplan?
Die Umweltministerin hatte den Klimaschutzplan mit ins marokkanische Marrakesch nehmen wollen, um ihn in der kommenden Woche für Deutschland auf der dort tagenden UN-Klimakonferenz präsentieren zu können. Die Bundesregierung möchte heute nun doch noch mit einem erneuten Versuch eine Einigung finden. Es droht allerdings eine Abschwächung der Ziele, die vor allem zugunsten der Kohlewirtschaft ausfallen würde.
Die bereits längere Debatte um den Klimaschutzplan 2050 schließt an die Verpflichtung zu den Klimaschutzzielen von Paris an. Deutschland muss darlegen, wie es dazu beitragen wird, die globale Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Doch um dies zu belegen, braucht Hendricks verbindliche Ziele und daher einen beschlossenen Klimaschutzplan.
(Hannah Keyser)
