Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, erkennt in den Energieszenarien der drei Gutachter Bundesregierung nichts Gutes: Im Vergleich zu heute solle der jährliche Ausbau der Photovoltaik auf etwa ein Viertel gekürzt werden, bei Wind-Onshore soll auf rund ein Drittel. Nach 2020 solle der Ausbau der Photovoltaik und Wind-Onshore mehr oder weniger zum Erliegen kommen. Dies liegt seiner Ansicht nach diametral im Gegensatz zu einem anderen Papier. Erst vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung unter der CDU/FDP-Koalition einen Aktionsplan für Erneuerbare Energien nach Brüssel verschickt. Darin war ein Ziel von 51 Gigawatt für Photovoltaik bis 2020 angegeben, was bereits eine Kürzung des derzeitigen Ausbaus beinhaltet hatte. In den jetzt von EWI, Prognos und GWS vorgelegten Szenarien wird nur noch von einem Ausbau auf 33 GW ausgegangen. Damit hätte Deutschland bereits Ende dieses Jahres rund die Hälfte installiert. Bis 2020 würden dann jährlich nur noch 1,6 GW zugebaut werden - weniger als die Hälfte des bisherigen Regierungsziels. Aus Sicht von Fell wäre dies das Ende der deutschen Solarwirtschaft, sollten sich diese Zahlen in der bevorstehenden EEG-Novelle widerspiegeln.
Die Pläne der Bundesregierung beinhalten keine Brücken sondern Minenfelder für Erneuerbare Energien
Noch drastischer sieht es beim Wind aus: Denn dann müsste der Wind-Onshore-Ausbau sogar auf 0,6 GW jährlich zurück gefahren werden. Zum Vergleich: Letztes Jahr wurden knapp zwei GW Windenergieanlagen zugebaut. Es ist daher kein Wunder, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor deutlich niedriger ausfallen wird, als dies vor kurzem noch nach Brüssel vermeldet wurde. Biomasseanlagen sollten nach 2020 gar nicht mehr gebaut werden, deutet Fell die drei Gutachter. Dies wäre auch das Ende der deutschen Biogaswirtschaft. Einen Ausbaustopp sehen die Studien auch für die Wasserkraft vor. Es ist auch kein Ausbau bei der geothermischen Stromerzeugung vorgesehen.
Fell sieht auch einen grund für die vernichtenden Einschätzungen der Gutachter: Das konzernnahe Bundeswirtschaftsministerium hatte sich mit Erfolg dafür eingesetzt , dass konzernnahe Forschungsinstitute beauftragt werden. Mittlerweile hat sich sogar heraus gestellt, dass das EWI eine Art Subunternehmen von E.ON und RWE ist. Auerßdem war offensichtlich, dass die Bundeskanzlerin das Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung totgeschwiegen hat.
Anlass für tiefes Misstrauen bot auch das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Parlamentariern: Alle Fragen nach den Rahmenbedingungen, die den Instituten mit auf den Weg gegeben wurden, wurden abschlägig beschieden. Das Schweigen schien strategischer Natur sein, denn selbst als der Zwischenbericht regierungsintern schon auf dem Tisch lag, wurden noch Fragen der Opposition damit beantwortet, dass noch gar nicht klar sei, was die Rahmenbedingungen für die Berechnungen seien. Das verfassungsrechtlich manifeste Befragungsrecht der Volksvertreter wurde aus Sicht von Hans-Josef Fell auf diese Weise ad absurdum geführt.
Die Bundesregierung forciert Laufzeitverlängerungen der AKW zugunsten der Atomkonzerne. Es haben sich damit genau die Befürchtungen bestätigt, die schon früh im Raum standen: Die Laufzeitverlängerungspläne schaden massiv dem Ausbau erneuerbarer Energien.
Laut den Grünen nimmt die Bundesregierung dabei auch in Kauf, dass statt der erhofften 500.000 Arbeitsplätze für Erneuerbare Energien bis 2020 eine Halbierung gegenüber heute stattfindet. (jw/pi)
