Im Einzelnen will Altmaier die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar dieses Jahres geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde einfrieren. Danach soll ihr Anstieg auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Um das zu erreichen, will der Umweltminister den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen "flexibilisieren". Außerdem droht er damit, "die zunehmende Entsolidarisierung bei der EEG-Umlage durch Eigenproduktion und -verbrauch zu stoppen, sowie einen einmaligen EEG-Soli von Betreibern von Bestandsanlagen zu erheben." Die Gesetzesänderungen will er noch vor der Sommerpause verabschieden, sodass sie zum 1. August 2013 in Kraft treten kann. Ronny Meyer, Chef der Offshore-Agentur WAB, kritisierte die Vorschläge: "Die heute von Minister Altmaier vorgelegten Vorschläge greifen direkt die Investitionssicherheit für die Erneuerbaren Energie an. Insbesondere der flexible Zahlungsbeginn und die rückwirkende Vergütungskürzung für Bestandsanlagen zerstören das Vertrauen in eine auf erneuerbare Energien ausgerichtete Energiepolitik. Damit verschreckt die Politik die für die Energiewende wichtigen Investoren." Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Michael Spielmann, sagte: „Bei Peter Altmaiers Vorschlägen handelt es sich um einen untauglichen Versuch, die kostentreibenden Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Gestaltung der Energiewende mit neuen untauglichen Maßnahmen zu heilen. Im Kern liefe die Realisierung der Vorschläge mindestens auf eine Entschleunigung der Energiewende hinaus, weil sie Investitionen in Erneuerbare Energieanlagen unattraktiver und unsicherer macht. Es ist absehbar, dass Banken sehr zurückhaltend reagieren werden, wenn Investoren künftig keine gesicherte Vergütungshöhe für ihre projektierten Erzeugungsanlagen mehr vorweisen können."
(Nicole Weinhold)
