Bis zum 5. Juni 2019 gilt in Schleswig-Holstein noch das Windkraft-Moratorium, das die Errichtung neuer Anlagen verhindert. Grundsätzlich lässt es Ausnahmen zu, doch weil die Kriterien dafür zu schwammig waren, lagen 200 Ausnahmeverfahren auf Eis.
Letzte Woche nun hat das Kabinett in Schleswig-Holstein einen überarbeiteten Kriterienkatalog zur Ermittlung von Vorranggebieten beschlossen. „Durch diesen Zwischenschritt können bis zu 200 Ausnahmeverfahren wieder aufgenommen werden“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote. 29 davon könnten kurzfristig zum Abschluss gebracht werden. Dies beträfe Anlagen in den Windparks in Dagebüll und Reußenköge in Nordfriesland, in Janneby im Kreis Schleswig-Flensburg, Trennewurth in Dithmarschen und Lasbek im Kreis Stormarn.
1.000 Meter Abstand zur Wohnbebauung
„Eine Reihe von Tabu- und Abwägungskriterien im Bereich Infrastruktur, Denkmal-, Natur- und Gewässerschutz wurden dahingehend geändert, dass Bereiche für die Windenergienutzung geöffnet wurden. Die daraus resultierenden Flächengewinne haben wir genutzt, um höhere Siedlungsabstände von 1.000 Metern in den Fällen möglich zu machen, in denen es keine Vorbelastung durch Windkraftanlagen gibt“, sagt Innenstaatssekretärin Kristina Herbst.
Der Kriterienkatalog bildet auch die Grundlage für die neue Windenergie-Regionalplanung, die Ende August von der Landesregierung beschlossen werden soll. Dazu waren im Vorfeld 6.500 Stellungnahmen zum ersten Planentwurf ausgewertet worden. Vertieft geprüft im Sinne der Ausnahmezulassung werden nur Anträge, die in solchen Vorranggebieten liegen, die sich vom ersten zum zweiten Entwurf der Regionalpläne bestätigt haben.
Zögerlicher Ausbau
Massive Kritik kam aus der Opposition. „Was die Landesregierung versucht als Erfolg zu verkaufen, ist in Wahrheit ein politisches Armutszeugnis“, zitiert der NDR den SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck. Ein Jahr sei vergeudet worden, ohne dass etwas passiert sei, so Hölck.
Auch die Grünen, Koalitionspartner von CDU und FDP, drängen: „Die Energiewende darf nicht zum Stillstand kommen, wenn wir die Energie- und Klimaziele für 2025 mit einem Ausbau der Onshore-Windenergie auf zehn Gigawatt Leistung erreichen wollen“, warnte der Grünen-Politiker Bernd Voß. Und weiter: „Es bleibt abzuwarten, ob die gefunden Flächen dafür reichen werden.“
Seit Einführung des Moratoriums haben in Schleswig-Holstein rund 380 Windkraftanlagen eine Ausnahme erteilt bekommen. Im vergangenen Jahr hatte es insgesamt 36 Ausnahmezulassungen gegeben. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es zwei. Die aktuelle Kartengrundlage für das Ausnahmeverfahren steht auf der Internetseite des Innenministeriums zur Verfügung.
(Katharina Garus)
