Es steht Spitz auf Knopf. Donnerstag soll der Bundestag das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Energiewende beschließen. Die Biogasbranche will die Fraktionen noch überzeugen, dass Biogas nicht auskömmlich vergütet ist nach den Tarifen, die die Bundesregierung im EEG2012 vorsieht. Der Biogasrat will das mit Hilfe einer Kurzstudie beweisen, die er am vergangenen Donnerstag präsentierte. Er lieferte sie auch den Fraktionen und dem Bundesrat. Es könnte sein, dass das die Entscheidung am Donnerstag mitbestimmt.
Noch Einfluss auf die Fraktionen
Denn Insider berichten von Unsicherheit in den Fraktionen, ob die Bestimmungen der Regierung im EEG2012 zu einem weiteren Ausbau von Biogas führen oder ob es ihn stoppen wird, wie von der Biogasbranche vorhergesagt. Wer gute Argumente hat, kann in diesen Tagen, die von einem hohen Tempo geprägt sind, vielleicht noch punkten.
Keine Gegenwerte, so gilt Kabinettsbeschluss
Die CDU/CSU-Fraktion hält sich bis heute bedeckt, was ihre Position zu Biogas und Biomasse im EEG2012 betrifft. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, äußert sich positionierter: „ Wir wollen nicht, dass kleine und große Biogas-Anlagen gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen angesichts der Dimension der energiepolitischen Herausforderung beide Wege. Das muss sich in der Vergütungsstruktur widerspiegeln.“ Werte nennt Kauch nicht.
Der Berichterstatter zum EEG in der SPD-Fraktion, Dirk Becker, sagte in der vergangenen Woche, dass die SPD in der Findungsphase sei. „Es gibt noch keine final abgestimmte Position der Fraktion“, sage er. In einem früheren Positionspapier spricht sich Becker gegen die verpflichtende Marktprämie für Biogasanlagen ab 500 Kilowatt elektrische Leistung aus, die laut Beschluss der Regierung ab 2014 gelten soll. Außerdem fordert er die Absenkung der Wärmenutzungspflicht von 60 auf 50 Prozent. Die SPD-Position ist in diesen Punkten deckungsgleich mit den Forderungen des Bundesrats zum EEG2012. Forderungen zu etwaigen Korrekturen bei der Vergütung von Biogas finden sich im Becker-Papier nicht.
Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, glaubt, dass die Wärmenutzungspflicht den Ausbau von Biogas stoppt. Kontraproduktiv sei außerdem die Abschaffung des Technologiebonus, der Innovationen beim Biogas vorangetrieben habe. Die Begrenzung des Maisanteils wird von der Partei begrüßt. Der Regierungsbeschluss sieht eine Obergrenze von 60 Prozent Mais vor. Begründung der Haltung der Grünen: „Der Mais hatte in einigen Regionen die Akzeptanz bei Biogasanlagen gefährdet und ökologische Probleme geschaffen.“ Aber auch Fell positioniert nichts konkret zu der künftigen Vergütung von Biogas gegen das von der Regierung vorgegebene. Es ist ärgerlich sagen zu müssen: Was für Biogas kommt, wird sich Donnerstag zeigen. Doch es ist so. (Dittmar Koop)
