Bundesrat unterstützt industriepolitische Forderungen der Meereswindkraft-Unternehmen, um Investitionssicherheit künftige Ausbauziele zu schaffen.
Für Wasserstoffproduzenten bis 5 MW sollen nach dem Willen der Länderkammer Hürden enfallen. Zuständig sind nun die Bundesregierung – und die EU.
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Damit kann der flächendeckende Einbau intelligenter Zähler starten.
Ziel ist es, unbürokratisch und schneller intelligente Strommessgeräte zu installieren. Das Gesetz legt einen neuen Ausbaupfad für die Smart Meter fest...
Die Schweiz führt eine allgemeine Solarpflicht für Gebäude mit einer Fläche von mehr als 300 Quadratmeter ein. Außerdem haben Bundesrat und Ständerat neue Regelungen auch für die Photovoltaik festgelegt, um das Ausbautempo zu beschleunigen.
Die beiden Kammern des Schweizer Parlaments haben sich auf eine Übergangslösung zur Unterstützung von Ökostromanlagen geeinigt. Alle Erzeugungstechnologien werden bis 2030 weiter gefördert.
Der Berliner Senat will im Bundesrat einen Antrag einbringen, das Mieterstromgesetz zu ändern. Es geht hier darum, die bisherigen Beschränkungen aufzuheben und die Realisierung solcher Projekte zu vereinfachen.
Am Ende dieser Woche wird der Bundesrat über gleich drei Initiativen aus insgesamt fünf Bundesländern beraten, die allesamt dem Windenergieausbau in Deutschland neuen Schub geben könnten. Ziel der drei Bundesratsinitiativen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen sowie den drei Nordländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ist es, die Windturbineninstallationen über einen längeren Zeitraum zu stabilisieren.
Der Bundesrat fordert erweiterte Sonderregelungen für Bürgerenergieprojekte in den Ausschreibungen einzuführen. Sie sollen auf jeden Fall eine Marktprämie bekommen und auch die räumlichen Kriterien sollten ausgeweitet werden. Außerdem sollten auch Solaranlagen von den Sonderregelungen profitieren können.
Der Bundesrat hat eine Entschließung verabschiedet, in der er bessere Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb von Biomasseanlagen fordert. Sonst drohe der Rückgang der Erzeugungsleistung mit bisher noch nicht absehbaren Folgen für die Energiewende.
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Auch die umstrittene Länderöffnungsklausel, mit der die Länder die Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen extrem erhöhen können, wurde angenommen. In Bayern und Sachsen soll die Bauordnung jetzt zügig geändert werden. Und das obwohl sich Experten dagegen aussprechen.
Die Stadtwerke München (SWM) sind der wohl größte kommunale Investor in Windkraft, doch hatten sie wegen der langanhaltenden Unsicherheit über die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zuletzt einen Baustopp verfügt. Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundesrats zur jetzt anstehenden EEG-Novelle gaben die SWM die Mittel wieder frei – während sich in München neue Kritik regt.
Der Bundesrat hat der nun am 1. August in Kraft tretenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Gegenstimmen gegen das von den meisten Bundesländern viel kritisierte Gesetzeswerk gab es bei der Abstimmung in der Länderkammer keine – allerdings erneuerten vor allem Thüringen und Nordrhein-Westfalen ihre Kritik.
Die Regierungskoalition im Bundestag hat wieder einen neuen Entwurf zur EEG-Novelle vorgelegt. Demnach wird die ursprüngliche Bagatellgrenze wieder ins Gesetz hineingeschrieben. Dazu kommen noch weitere Details.
Der Bundesrat hat heute den Beschluss gefasst, die Gebühr beim Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energien auf 15 Prozent der EEG-Umlage zu beschränken. Das ist derzeit etwa ein Cent je Kilowattstunde. Die Bundesregierung sieht im derzeitigen EEG-Entwurf hingegen vor, solare Selbstversorger in den meisten Fällen mit 50 Prozent der EEG-Umlage zu belasten, was derzeit rund drei Cent/kWh entspricht.
Ein großer Teil der Bundesländer haben schon ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung angekündigt, selbst verbrauchten Solarstrom mit der Hälfte der regulären EEG-Umlage zu belasten. Damit gibt es Hoffnung, dass die Rabatte bei der Zahlung der EEG-Umlage höher als geplant ausfallen. Die Branche kann aber nicht mehr lange auf eine Entscheidung warten. Denn die Kunden sind verunsichert.
Der Bundestag hat die Teilung der Gewerbesteuer für Solaranlagen beschlossen. Jetzt bekommen auch die Gemeinden, in denen eine Solaranlage steht, einen Teil der Gewerbesteuer. Der Weg bis zur Gesetzesänderung war lang.
Im Bundesrat wurde die vom Bundestag beschlossene Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) Mitte Juni gebilligt. Die Biogasbranche ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Jetzt hat sie sich mit harscher Kritik gemeldet. Sie sieht nun den Biomethanmarkt gefährdet.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Vorschlag zur Nachbesserung der EEG-Novelle geeinigt. Die Kürzung der Förderung für kleine Anlagen fällt weniger heftig aus. Großanlagen bekommen ab einer Leistung von einem Megawatt keine Einspeisevergütung mehr.
Wegen Ausfälle bei der Gewerbesteuer aufgrund des Rückzugs von First Solar rutscht Frankfurt an der Oder in eine Haushaltskrise. Die Parteien der Stadt haben sich auf Eckpunkte für einen neuen Haushalt geeinigt. Eine schnelle Einigung bei der Solarstromförderung, die die Photovoltaikindustrie in Deutschland wieder beflügeln könnte, ist fraglich angesichts verhärteter Fronten.
Der Bundesrat hat mehrheitlich die Novelle des EEG abgelehnt. Damit ist das Gesetz im Vermittlungsausschuss gelandet, wo sich die Branche Nachbesserungen erhofft. In der Kritik stehen vor allem die Übergangsfristen und das sogenannte Marktintegrationsmodell.
Der Umweltausschuss des Bundesrates hat sich mehrheitlich für die Ablehnung der vom Bundestag beschlossenen EEG-Novelle ausgesprochen. Er empfiehlt die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Branche fühlt sich in ihren Forderungen bestärkt.
Die EEG-Novelle hat die erste Beratung im Bundesrat hinter sich. Kritik kommt weiterhin von der SPD und aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland. Der Bundesverband für Solarwirtschaft setzt große Hoffnungen auf die Länderkammer und fordert Nachbesserungen.
Der Bundesrat billigt die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes trotz gegenteiliger Handlungsempfehlung durch den Umwelt- und den Wirtschaftsausschuss der Länderkammer. Die verschärften Regelungen für die Förderung der Photovoltaik treten noch in diesem Monat in Kraft, nachdem Bundespräsident Christian Wulff das Gesetz unterzeichnet hat. Der Bundesrat fordert aber ein neues Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz.
Überraschende Wendung: Es war durchaus damit zu rechnen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen würde. Aber er hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 in seiner heutigen Sitzung einfach akzeptiert.
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist seit heute beschlossene Sache: Mit großer Mehrheit beschloss der Deutsche Bundestag die stufenweise Abschalten der Atomkraftwerke bis 2022. Bei der folgenden Abstimmung zu einem Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien setzte sich die Koalitionsmehrheit gegen die Opposition vorerst durch.
