Seit dem angekündigten Ausstieg aus der EU planen in London Regierung und Parlament schon, wie sie die wirtschaftlichen Nachteile des selbst gewählten Brexits ausgleichen. Die konservative Premierministerin Theresa May geht dazu mit der Idee schwanger, durch niedrigere Steuern Unternehmen anzulocken, um mehr Schwung in die Wirtschaft zu bringen. Das ist nicht ganz unproblematisch, da Großbritannien ein riesiges Haushaltsdefizit mit sich herumschleppt und die Steuereinnahmen eigentlich dringend braucht Auf der anderen Seite hat das Königreich mit minus 5,1 Prozent die größte Lücke in der Außenwirtschaft. Mehr Wirtschaftsleistung im Land wird durchaus gebraucht, um das Leistungsbilanzdefizit im Zaum zu halten.
Doch jetzt macht Mays eigener Schatzmeister, Finanz- und Wirtschaftsminister Philip Hammond, einen dicken Strich durch die Rechnung. Denn er ist auf die glorreiche Idee gekommen, gewerbliche Solaranlagen mit einer höheren Steuer als bisher zu belegen. Das ist nicht nur ein Affront gegen die Ziele, die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart und auch von London ratifiziert wurden.
Steuern steigen um das Sechs- bis Achtfache
Konkret geht es darum, dass die Steuern auf eine Photovoltaikanlage, die sich ein Unternehmen zum Eigenverbrauch angeschafft hat, auf das Sechs- bis Achtfache des bisherigen Niveaus anzuheben. Dieser Betrag ist ein Teil der Gewerbesteuer. Diese fällt in Großbritannien auf das Betriebsvermögen an, zu dem auch Investitionen in neue Maschinen, Produktionsprozesse und eben auch Solaranlagen zählen. Derzeit wird der Wert der Investition in eine Photovoltaikanlage mit acht Pfund pro Kilowatt installierter Leistung bewertet. Dieser Betrag wird mit dem Einheitswert für die Grundsteuer multipliziert, der derzeit bei 49,7 Prozent liegt. Auf dieser Basis rechnet der Branchenverband Solar Trade Association (STA) vor, liegt die jährliche Steuer für eine gewerbliche Solaranlage mit einer Leistung von 100 Kilowatt bei 396,60 Pfund. Hammond plant jetzt nicht etwa den Einheitswert für die Grundsteuer anzuheben. Das würde ja alle Unternehmen im Lande treffen. Vielmehr will er die Unternehmen in die Haftung nehmen, die Solarstrom produzieren und diesen selbst verbrauchen. Denn er will den Investitionswert für die Solaranlagen von acht auf 48,40 bis 61,60 Pfund pro Kilowatt anheben. Dann würde ein Unternehmen mit einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 100 Kilowatt jedes Jahr auf diese Investition 2.318,36 bis 3.061,52 Pfund bezahlen. Zudem sollen in Zukunft auch Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen die Steuer – wenn auch etwas vermindert – bezahlen. Bisher waren diese befreit.
Die Koalition der Gegner
Zu recht läuft nicht nur die britische Solarbranche derzeit Sturm gegen diesen Vorstoß. Denn er dient nicht etwa dazu, den Haushalt des Königreichs zu entlasten. Dafür sind in Großbritannien bisher noch zu wenige Eigenverbrauchsanlagen gebaut. Er dient einfach nur dazu, den Eigenverbrauch des Solarstroms im Land zu behindern und in Verbindung mit den Kürzungen der Förderung, die die alte Regierung noch im vergangenen Jahr durchgesetzt hat, die Photovoltaik weiter auszubremsen. Neben der STA kritisieren aber auch große Unternehmen, die in die Solarenergie investiert haben, den Vorstoß des Schatzkanzlers in London. Zur Koalition der Gegner der Steuererhöhung gesellen sich neben den Umweltorganisationen Greenpeace und Friends of the Earth auch zwei ehemalige Direktoren von großen Energieunternehmen und vor allem der Verbrand der kleinen Unternehmen.
Hammonds Plan passt zur gesamten Energiepolitik Londons. Diese zielt ganz klar auf den Erhalt des alten zentralen Energiesystems mit großen fossilen und Atomkraftwerken ab. Hier stören die kleinen Eigenverbrauchsanlagen nur. Denn wer sollte den teuren Strom aus dem geplanten dritten Block des Kernkraftwerks Hinkley Point abnehmen, wenn jeder seinen eigenen Solarstrom produzieren kann? In einem solchen zentralisierten System sind noch nicht einmal Photovoltaikanlagen zur reinen Einspeisung gern gesehen. Deshalb gibt es auch kaum noch eine entsprechende Vergütung. Dadurch kann sich Philip Hammond großzügig geben und diese Einspeiseanlagen weiterhin von der Steuer befreien.
Stromlieferanten zahlen weniger Steuern
Da hat er aber nicht mit der Flexibilität der Photovoltaikbranche gerechnet. Denn diese hat eine Lösung für die Unternehmen. STA schlägt vor, dass diese ein separates Unternehmen gründen, das die Solaranlage besitzt und betreibt. Dieses verkauft dann den Strom an das Produktionsunternehmen. Schließlich sind die Steuern für Betreiber von Solaranlagen, die ihren Strom größtenteils an Dritte veräußern. Der Branchenverband rät aber dazu, sich eine professionelle Beratung zu suchen, damit das Unternehmen auch die korrekte Höhe an Steuern bezahlt. Diese Möglichkeit bleibt aber nur ein Vehikel. Zwar wird dadurch der dezentrale Verbrauch vor Ort wieder möglich, bedeutet aber viel Papierkram und Bürokratie. Das hält kleine Unternehmen wiederum davon ab, sich für eine Solaranlage zu entscheiden. Denn diese wollen sich nicht mit der Stromproduktion beschäftigen, sondern mit der Produktion von Waren. Damit bleibt der Plan von Hammond eine Hürde für die Solarbranche, die nur dazu dient, dem alten Energiesystem auf der Insel noch eine weitere Gnadenfrist zu verschaffen. (Sven Ullrich)
