Ein ungeliebtes Instrument bei der Bekämpfung der hohen Strompreise wird wieder abgeschafft. Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung wird nicht verlängert, sondern läuft zum 30. Juni 2023 aus, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Der Grund: Angesichts der gesicherten Stromversorgung, aktuell sinkender Strompreise und damit ausbleibender Einnahmen aus der Abschöpfung sei eine Verlängerung nicht gerechtfertigt. Zudem laufe die entsprechende EU-Richtline ebenfalls aus.
Sieben Monate Erlösabschöpfung
Außerdem seien Investitionshemmnisse nicht auszuschließen, räumt das Ministerium ein und gibt damit den Interessensvertretern der Erneuerbaren Recht, die vehement gegen die Erlösabschöpfung protestiert hatten, zumal zeitweise auch eine rückwirkende Zahlung diskutiert worden war. Tatsächlich aber gab es dann zwei Abrechnungsperioden vom 1. Dezember 2022 bis 31. März 2023 und 1. April bis 30. Juni 2023.
Simone Peter: Vertrauensschädigende Debatte
„Für Erzeuger:innen waren insbesondere die im letzten Jahr geführten Debatten um rückwirkende Abschöpfungen vertrauensschädigend“, bestätigt Simone Peter, Vorsitzende des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). Zwar sei schlussendlich nicht rückwirkend eingegriffen worden, allerdings zeige sich die Verunsicherung des Marktes beispielsweise dadurch, dass PPA-Geschäfte nahezu vollständig zum Erliegen gekommen seien. „Es ist wichtig, dass Erzeuger:innen auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass nicht rückwirkend in den Markt eingegriffen wird“, so Peter.
„Zufallsgewinne“ sollten der Allgemeinheit zugute kommen
Die Abschöpfung von Überschusserlösen sollte dazu dienen, stromerzeugende Unternehmen, die wegen der zwischenzeitlich extrem hohen Strompreise an der Börse so genannte „Zufallsgewinne“ gemacht hatten, an den Kosten für Entlastungspakete zu beteiligen. Betroffene Betreiber müssen ihre Erlöse jetzt bis Ende Juli 2023 bzw. Oktober 2023 dem regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber mitteilen.
Preise sanken 2023 deutlich
Allerdings wird dabei wohl nicht so viel Geld zusammenkommen wie erhofft. Durch den Verzicht auf rückwirkende Abschöpfung entfielen die Monate mit den höchsten Preisen, im Dezember waren sie zum Teil schon deutlich gesunken. So fiel der Monatsmarktwert für eine Kilowattstunde Windstrom onshore laut Daten der Netzbetreiber von fast 48 Cent im August auf 20 Cent im Dezember. In den ersten fünf Monaten 2023 lag der Preis dann zwischen 8 und 10 Cent. Ähnlich deutlich sank der Marktwert für PV- und Windstrom offshore. BEE-Präsidentin Peter führt diese Entwicklung auch auf den preissenkenden Effekt der Erneuerbaren zurück.
Ende des Monats will der Verband Zahlen zu den Erlösen veröffentlichen. (kw)
Zum Weiterlesen:
Das Strompreisbremsegesetz hat den PPA-Markt gekillt
Bilanz der AKW-Laufzeitverlängerung: Mehr Schaden als Nutzen
26 Betreiber legen Beschwerde in Karlsruhe gegen die Erlösabschöpfung ein
