Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gefährdet mit seiner Forderung nach dem Ende der Öko-Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 340.000 Arbeitsplätze. Dieser Ansicht ist Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und einer der „Väter“ des EEG: „Die Abschaffung des EEG würde den Markt für alle erneuerbaren Energien zusammenbrechen lassen.“ Allein in der Solarwirtschaft wären vom Aussetzen des EEG nach Fells Angaben circa 80.000 Arbeitsplätze betroffen.
Sander: Senkung der Solarförderung ist „nicht ausreichend“
„Nicht ausreichend“ findet Sander die Pläne von Bundesumweltministerium und BSW, die Solarförderung ab 1. Juli um maximal 15 Prozent abzusenken. Er will die Förderung aller erneuerbaren Energien am liebsten ganz streichen. „Das ist eine Dauersubvention geworden, deren negative Folgen bei der Solarförderung nun für jeden feststellbar sind“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Es brauche ein grundsätzlich anderes Vergütungsmodell für erneuerbare Energien, da das bisherige System die falschen Anreize setze und bei Fehlentwicklungen keine schnellen Reaktionen zulasse. Sanders Forderung: „Wir sollten eine Frist setzen, bis wann das EEG ausläuft.“
Röttgen: Abschaffung des EEG ist „wirtschaftspolitisches Harakiri“
Neben den Grünen hält auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nichts von Sanders Vorschlag. Er sehe ihn „nicht als ernsthaften Vorstoß“, heißt es in einem Beitrag der Tageszeitung „Die Welt“. Es wäre „wirtschaftspolitisches Harakiri“, das EEG abzuschaffen. Dagegen zeigte sich Röttgen zuversichtlich, dass die Fraktionen von Union und FDP den Kompromiss mittragen werden. Allerdings ist auch die Zustimmung des Bundesrats nötig. Aufgrund des Widerstands gegen Solarkürzungen sowohl mehrerer SPD- als auch unionsregierter Länder gab es dort im vergangenen Jahr eine monatelange Hängepartie.
Fell: EEG wird zum Ausbau der Solartechnik weiterhin gebraucht
Der energiepolitische Sprecher der Grünen Fell betont die Bedeutung des EEG. Bis zum Erreichen einer Vollversorgung durch erneuerbare Energien im Jahr 2030 soll die Solartechnik weiter ausgebaut werden. „Dafür ist die Förderung weiterhin nötig, auch weil Solarstrom preislich noch nicht mit Strom aus konventioneller Produktion konkurrieren kann“, sagt Fell. Das liegt nach seiner Aussage unter anderem daran, weil beispielsweise Kosten wie die für die Entsorgung von Atommüll nicht in den Strompreis eingerechnet sind: „Dafür kommen weder die Kunden, noch die Stromkonzerne auf, sondern alle Steuerzahler.“ Wer wie Sander Klimaschutz und Atommüllfragen weitgehend als lästig für die Gewinne und Konzerninteressen der Atomwirtschaft empfinde, müsse freilich die wachsende Konkurrenz der erneuerbaren Energien fürchten.
Das Sinken der Solarstrompreise bezeichnet Fell als gewünschten Effekt, weil es zeige, dass mit Sonnenkraft erzeugter Strom zunehmend konkurrenzfähiger werde. „Entsprechend ist die Kürzung der Solarförderung bei sinkenden Preisen sinnvoll.“
Maximale Förderreduzierung richtet sich nach der Anzahl neuinstallierter PV-Anlagen
Die Höhe der zwischen Bundesumweltministerium und BSW vereinbarten Förderreduzierung richtet sich einem dpa-Bericht zufolge nach der Anzahl der Photovoltaikanlagen, die von März bis Mai 2011 ans Netz gehen. Die Summe dieser Anlagen werde auf das Jahr hochgerechnet. Demnach greife die maximale Kürzung von 15 Prozent erst bei einer neu installierten Leistung von mehr als 7500 Megawatt.
Grüne plädieren für Förderungssenkung in mehreren kleinen Schritten
Die Grünen signalisieren grundsätzliche Unterstützung für dieser Pläne. Sowohl Fraktionschef Jürgen Trittin als auch Hans-Josef Fell plädieren jedoch für Förderungssenkungen in mehreren kleinen statt in großen Einmalschritten. Das hätte unter anderem den Vorteil, dass zeitnäher auf die Marktentwicklung reagiert werden könne. Einmalschritte führten hingegen zu kurzfristig hohen Installationszahlen unmittelbar vor der Förderungssenkung, sagt Fell. „Danach wird dann kaum noch installiert. Das ist weder gut für den Markt, noch für die Solarfirmen und auch nicht für die Arbeitsplätze.“ (Andreas Haude)
