ERNEUERBARE ENERGIEN: Welche Vereinbarungen aus den Verhandlungen um eine große Koalition oder welche vermiedenen Beschränkungen für die Windkraft haben Sie erleichtert?
Sylvia Pilarsky-Grosch: Das beantworten zu wollen, ist schwer. Soll ich mich freuen, dass die Ausbaubeschränkung für die Windenergie jetzt weicher formuliert sind? Ist es gut, wenn anders als es zwischenzeitlich aus den Verhandlungen zu vernehmen war, nun nicht mehr die Rede davon ist, dass diese Beschränkungen bindend sind, sondern dieses Ziel werde gesetzlich geregelt? Vorher schien klar, dass es einen atmenden Deckel auf die Vergütung geben wird ...
… als Methode zur Ausbaubegrenzung, die die abgewählte CDU/FDP-Koalition zuletzt der Photovoltaik auferlegt hatte. Der atmende Deckel bedeutet nach Überschreiten gewisser jährlicher Ausbaumengen jeweils automatische Vergütungssenkungen …
Sylvia Pilarsky-Grosch: Bei den Verhandlungen zur großen Koalition hatte Altmaier darum gekämpft, dass ein solcher atmender Deckel bindend sein muss. Aber hier hat die SPD dagegen gehalten. Das war richtig.
Welche für die Windbranche negativen Vereinbarungen sind denn nicht mehr umzustoßen?
Sylvia Pilarsky-Grosch: Die Abschaffung des Grünstromprivilegs, die Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung ab einer Kapazität von fünf Megawatt. Oder die Absenkung der garantierten Vergütung auf 95 Prozent der Einspeisung: Wenn der Netzbetreiber Netzausbaumaßnahmen sparen und der Börsenpreis stabilisiert werden kann bekommen Windanlagenbetreiber einen Anteil von bis zu fünf Prozent der abgeregelten Jahresarbeit nicht entschädigt.
AUSBAU-DECKEL VERBINDLICH - ODER NICHT?
Das Ziel von SPD und CDU, den Anteil erneuerbarer Energien auf 40 bis 45 Prozent an der Stromversorgung bis 2025 zu beschränken, müsse die Windkraft nicht schrecken, sagen optimistischere Akteure: Die Windenergie habe in Deutschland immer die gesetzten Ziele übertroffen. Warum kann Ihre Branche nicht auch jetzt gelassen sein?
Sylvia Pilarsky-Grosch: Der Vergleich stimmt ja nicht: Wir haben jetzt nicht mehr nur ein Ziel für den Windenergieausbau, sondern wir sollen eine Grenze für die erneuerbaren Energien bekommen – bei 45 Prozent. Und diese will man schon wirklich haben. Das haben die Koalitionäre festgehalten.
Sie sagen, die Grünen in den Landesregierungen, zum Beispiel in NRW, könnten im Bundesrat selbst bei Uneinigkeit mit ihren in der Bundeskoalition eingebundenen Koalitionspartnern CDU und SPD die Energiewendebremsen stoppen. Wie soll das gehen, die müssen sich doch dann enthalten und können keine aktive Bremse gegen die Pläne der großen Koalition sein?
Sylvia Pilarsky-Grosch: Die grüne Partei könnte sagen: „Meine lieben Freunde von der SPD und bald auch von der CDU, wir haben gemeinsame Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien in unserem Land beschlossen. Das muss auch heißen, dass wir jetzt gegen diese oder jene Anti-Energiewewende-Maßnahme den Vermittlungsausschuss anrufen.“ Hier appelliere ich an die Grünen, genau das zu tun oder zu versuchen. Die Energiewende ist schließlich ein Grünes Kernanliegen.
Das Interview führte Tilman Weber
