Die Aktivisten von Greenpeace kritisieren dass einerseits auf Bundesebene im Wahlprogramm der Linken ein Kohleausstieg gefordert wird, andererseits auf der Länderebene die mit der SPD regierenden Linken den Braunkohletagebau Welzow-Süd II genehmigen wollen. Anfang Juni ist hierzu die Abstimmung im Brandenburger Parlament geplant. „Der Parteivorstand muss endlich den Widerspruch innerhalb der Partei auflösen“, fordert Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace.
Die Protestaktion im Karl-Liebknecht-Haus soll diese Debatte erzwingen. Bereits 2011 wurde mit einer ähnlichen Aktion die Diskussion um die Energiepolitik der Linken angeheizt. Auslöser war die Kehrtwende der Linken beim weiteren Ausbau des Braunkohletagebaus. Vor der Wahl 2009 hatte die Linke noch kritische Positionen zur Braunkohle vertreten. Man wollte keinen weiteren Ausbau forcieren und eine Balance zwischen Arbeitsplätzen und den Interessen der betroffenen Gebiete anstreben. Mit der nun geplanten Genehmigung des Tagebaus Welzow-Süd II sollen 800 Menschen umgesiedelt werden – die meisten gegen ihren Willen.
Bei der EU- und Kommunal Wahlkampfveranstaltung waren Aktivisten am Sonntag bereits vor Ort, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.
Im April dieses Jahres hat zudem eine Studie im Auftrag der Umweltschützer die Kostenrisiken für die Gesellschaft durch den deutschen Braunkohletagebau eruiert. Das Ergebnis spricht von millionenschweren Folgerisiken, die von den Betreibern nicht vollständig abgedeckt werden können.
Greenpeace versucht die Linke mit ihren eigenen Slogans zu überzeugen: „Der Linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers macht genau das, was seine Partei immer kritisiert: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Die Bundespartei darf diese perverse Logik der linken Braunkohlepolitik nicht länger dulden“, so Smid. Parteivorsitzende Katja Kipping hat am Vormittag bereits Mut zum Dialog bewiesen, als Sie mit einem Megafon ausgestattet den Aktivisten gegenüber trat. Für Dienstag hat sie sich zu einem Gespräch mit den Aktivisten verabredet.
Für eine Stellungnahme war keiner in der Parteizentrale der Linken erreichbar, dafür wurde zum Mittag eine Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus anberaumt. Am Nachmittag diskutiert der herbeigeeilte Wirtschaftsminister Christoffers mit Aktivisten von Greenpeace. Am Dienstag, den 27.04 ist ein runder Tisch geplant zur Aussprache zwischen Greenpeace und der Linken zur Braunkohlepolitik in Brandenburg.
Der breiter werdende Kohle-Widerstand organisiert am 23. August in der Lausitz die erste deutsch-polnische Menschenkette gegen Braunkohle. Der Protest scheint erst begonnen zu haben. (Per Holderberg)
Update: Der runde Tisch kam zu Stande:
Beide Parteien haben ihre Argumente ausgetauscht. Die Linke spricht sich auch nach diesen Gesprächen für die Nutzung Welzow Süd II aus. Greenpeace Aktivisten wollen die Besetzung dennoch weiterhin aufrecht erhalten.
