Nun hat es noch einmal eine Galgenfrist bekommen, das Pariser Klimaschutzabkommen. Auf dem G7-Treffen im malerischen italienischen Taormina auf Sizilien hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump seine Entscheidung über das Abkommen vertagt. Wie ein selbstherrlicher Statthalter hat er bekanntgegeben, dass er es in dieser Woche entscheiden wird, ob er aus dem Abkommen aussteigen wird. Wie ein Kaninchen vor der Schlange sitzen die anderen Regierungschefs vor dem amerikanischen Präsidenten und hoffen darauf, dass er den Daumen nach oben reckt.
Sanktionen sind nicht möglich
Hier rächt sich die Schwäche der Verhandlungsführer, die alle vor ihrer eigenen Courage zurückgeschreckt sind. Niemand wollte tatsächliche einen verbindlichen Klimaschutz. Konkrete Zahlen und Ziele zu nennen reicht nun einmal nicht. Denn das Pariser Klimaschutzabkommen hat den gleichen Strickfehler wie alle anderen Klimaabkommen vorher: Es enthält weder einen Sanktionsmechanismus, wenn die Ziele nicht erreicht werden, noch eine Möglichkeit, dass einer aussteigt und das ganze Kartenhaus zusammenzubrechen droht. Ganz im Gegensatz zu den Sonderschiedsgerichten, vor denen die Energiekonzerne riesige Entschädigungssummen aus den Staaten herauspressen, die tatsächlich mit konkreten Maßnahmen die Energiewende angehen.
Dabei muss es Trump gar nicht so eilig haben. Denn mehr als Symbolik ist die ganze Verhandlung darüber, ob die USA den Klimawandel weiterhin auf dem Schirm haben, nicht. Zwar geben sich die anderen Regierungschefs empört oder zumindest besorgt und reagieren ungehalten darauf, dass der Amerikaner sich nicht vorbehaltlos zum Klimaschutz bekennt. Dabei sind die Anstrengungen der anderen G7-Länder auch eher übersichtlich, was den Fortschritt beim Klimaschutz angeht.
Geheizt wird immer noch fossil
Nun mag man darüber debattieren, ob Klimaschutz beim Umstieg auf erneuerbare Energien schon aufhört. Doch zumindest ist das ein riesiger Schritt auf dem Weg hin zum Zwei-Grad-Ziel. Doch wenn man sich die Anstrengungen anschaut, ist die Bilanz eher ernüchternd. In Deutschland hängt es von der Länge und Strenge des Winters ab, ob die Kohlendioxidemissionen sinken oder steigen, weil die Energiewende im Heizungssektor nicht von der Stelle kommt. Da werden zwar die Vorgaben der Energieeinsparungsverordnung immer weiter verschärft. Doch die gelten immer nur für Neubauten – im besten Falle noch für Sanierungen, die allerdings auch mit riesigen Schlupflöchern. An den Bestand traut sich de Regierung nicht heran. Da lässt die doch eher ein Gebäudeenergiegesetz im Parteiengezänk versanden, statt mehr Druck auf die Hauseigentümer zu machen, endlich ihren Anteil am Klimaschutz zu leisten.
Ökostromzubau ausgebremst
Dort, wo die Hauseigentümer ihren Anteil beitragen wollen – nämlich mit Mieterstromanlagen – werden ihnen möglichst hohe Hürden in den Weg gestellt. Und auch das Mieterstromgesetz wird daran nichts ändern. Die Mieter sollen möglichst an der Finanzierung der Energiewende weiter mitzahlen. Dass dieses Argument schon mehr als fadenscheinig ist, liegt seit Jahren auf der Hand. Doch die Energiewende auf dem Stromsektor wird ausgebremst, wo es nur geht. Begründet wird dies mit angeblich steigenden Stromkosten für die Haushalte und mittelständischen Betrieb aufgrund der EEG-Umlage. Dass dies nur die halbe Wahrheit ist und die durch die Energiewende sinkenden Einkaufspreise für Strom in den Taschen der Versorger landen, wird hier zu gern ausgeblendet.
Frankreich: Ein Tag Hoffnung
Doch auch in den anderen G7-Staaten läuft es nicht besser. Frankreich hatte einen Tag Hoffnung auf eine Energiewende, die ihren Namen verdient. Mit der Berufung des Umweltschützers Nicolas Hulot an die Spitze des Umweltministeriums schien es eine echte Überraschung zu geben. Doch jäh zerstörte der Präsident diese Hoffnung, indem er durch seinen Regierungssprecher klarstellt, dass auch der Umweltschützer Hulot den Ausstieg aus der Kernenergie nicht beschleunigen wird und alles nach dem alten Plan weiterläuft.
Großbritannien streicht Unterstützung für Photovoltaik
Auch Großbritannien hat sich längst wieder aus der Energiewende verabschiedet. Nachdem im Vereinigten Königreich sämtliche Unterstützungen für Photovoltaikanlagen gestrichen wurden, baut kaum noch jemand einen Solargenerator. Statt dessen fließen milliardenschwere Subventionen in ein Kernkraftwerk, das angesichts der weltweiten Anstrengungen, den Klimawandel zu stoppen, niemand mehr gebrauchen kann. Sicherlich stößt ein Kernkraftwerk selbst zunächst erst einmal kein Kohlendioxid aus. Doch die Förderung und vor allem die Aufbereitung des radioaktiven Materials verschlingt so viel Energie, dass der CO2-Fußabdruck eines Kernkraftwerks riesig ist. Auf diese Weise wird die Atomenergie niemals schaffen, was der Solarbranche schon längst gelungen ist. Inzwischen erzeugen die auf der Welt installierten Solaranlagen mehr Energie als zur Herstellung, zum Transport und zur Errichtung weiterer Photovoltaikanlagen benötigt wird. Sicherlich ist das ein bilanzieller Wert. Aber der Klimawandel ist ja auch nicht auf die Ländergrenzen beschränkt.
Kanadas Energiewende gestoppt
In Italien als viertes europäisches Mitglied der G7 liegt der Ausbau der erneuerbaren Energien ebenfalls am Boden, nachdem die Regierung sämtliche Unterstützung eingestampft hat. Inzwischen ist die Regierungsbehörde Gestore die Servici Energetici (GSE) auf der Suche nach Verfehlungen der Anlagenbetreiber, um diesen die Einspeisevergütung zu kürzen oder zu streichen.
Kanada – der zweite amerikanische G7-Staat – musste am eigenen Leibe erleben, dass Freihandel wichtiger ist als der Klimaschutz. So hatte die Provinz Ontarion schon sehr früh den Ausbau der Ökostromversorgung mit einem riesigen Unterstützungsprogramm angestoßen. Doch sollte das Geld möglichst in eine einheimische Wertschöpfungskette fließen. Deshalb legten die Kanadier einen hohen Anteil an Anlagenkomponenten aus heimischer Produktion an. Diese sogenannte Domestic-Content-Regelung wurde aber von der Welthandelsorganisation einkassiert. Inzwischen zählt das Land immerhin wieder in der Photovoltaikbranche als Wachstumsmarkt. Aber von der früheren Dynamik kann keine Rede mehr sein. Auch der Windmarkt wächst eher solide als dynamisch. Statt dessen pressen die Kanadier Öl aus Sand und schicken es in die USA.
Angesichts dieser Umstände in den anderen Ländern ist die Weigerung des amerikanischen Präsidenten, dem Klimaabkommen die volle Unterstützung teilwerden zu lassen, das geringste Problem. So lange die anderen G7-Staaten, die immerhin für 25 Prozent des Kohlendioxidausstoßes verantwortlich sind, nicht selbst tätig werden, reicht die Besorgnis über die Weigerung des Amerikaners nicht aus, um den weltweiten Temperaturanstieg zu stoppen. Hier wäre etwas mehr Unabhängigkeit von den USA wünschenswert und das sollte man auch deutlich machen – durch Taten und nicht durch Worte. (Sven Ullrich)
