Eingeladen hatte die Stiftung Offshore Windenergie, deren Vorstandsvorsitzender Kuhbier gleich zu Auftakt erklärte, Kritik der Regenerativverbände an der Novelle habe sich an einer Reihe von Themen entzündet, unter anderem an der verpflichtenden Direktvermarktung, die nun Teil des EEGs ist. "Die Kunst es jedem recht zu machen, hat die Regierung also noch nicht erlernt", fügte er scherzend an. Der Gesamtzusammenhang ist derweil sehr ernst. Denn die Frage, die seit Jahren über der Offshore-Branche kreist, lautet: Hat Offshore in Deutschland eine Zukunft? Werden neue Projekte auf den Weg gebracht? Denn seit 2011 ist das Neugeschäft in der deutschen Meereswindkraft zum Erliegen gekommen, seit der damalige Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Ideen für eine "Strompreisbremse" vorgestellt hatte. "Die Diskussion um die Strompreisbremse hatte zu Verunsicherung geführt", so Kuhbier, "aber die Investoren sehen jetzt wieder ein Licht am Ende des Tunnels."
Investitionsentscheidungen von Dong und Vattenfall nach Inkrafttreten des EEGs seien ein positives Signal für die Branche gewesen. "Mehr als ein Wermutstropfen" sei derweil das neue Versteigerungsverfahren der Bundesnetzagentur für die Netzanbindung. Am 23. Oktober gab die Bundesnetzagentur die Ergebnisse eines Zuweisungsverfahrens für die zur Verfügung stehenden Anschlusskapazitäten auf See bekannt. Dabei lehnte die Agentur die Anträge auf Anschlüsse für die Projekte Kaikas (WPD), He Dreiht (EnBW) und Gicon-SOF (Deutschlands erstes schwimmendes Offshore-Windrad) ab. Bezüglich des geplanten Ausschreibungsverfahrens für Offshore-Windparks erklärte Kuhbier, niemand wisse, wie es funktionieren soll. Tatsächlich solle sich ein Marktpreis entwickeln, der unterhalb der EEG-Vergütung liegt. Wenn dies nicht gelinge, müsse die Regierung noch einmal neu nachdenken.
Tobias Goldschmidt, Leiter der Stabsstelle Energiepolitik im Ministerium für Energiewende und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein, erklärte im Rahmen der Veranstaltung: "Offshore-Windenergie ist für uns ein zentraler Pfeiler der Energiestrategie." Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts wolle sein Land 300 Prozent erneuerbaren Strom des theoretischen Verbrauchs produzieren. Positiv sei in dem Zusammenhang die Investitionsentscheidung Norwegens für die Seetrasse Nordlink. Auch die Stromleitung Südlink habe in Schleswig-Holstein ihren Start. "Ich gehe davon aus, dass ein gewisser süddeutscher Ministerpräsident statt Populismus einen Wandel ermöglichen wird", so Goldschmidt, im Gedanken an Horst Seehofer. Der CSU-Chef bezweifelt kürzlich Sinn und Zweck der Südlink-Verbindung, die Strom von den Windkraftanlagen in der Nordsee über fast 800 Kilometer in die Industriezentren in Bayern und Baden-Württemberg leiten soll. Er stößt dabei nicht nur in Schleswig-Holstein auf Unverständnis, sondern auch beim Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller. Der hatte die Notwendigkeit der Trasse mehrfach klar festgestellt.
Hasenfüßig
Tobias Goldschmidt unterstellte zudem der Großen Koalition auf Bundesebene "Hasenfüßigkeit" bezüglich der EEG-Novelle. Er selbst sei bei den Verhandlungen zwischen Bundesländern und Bund am 1. April dabei gewesen. Die Regierung habe damals um jeden Prozentpunkt hinter dem Komma gefeilscht. Die norddeutschen Bundesländer hatten sich unter anderem gegen die Deckelung der Windkraft gewehrt.
Verunsicherung überwinden
Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, erklärte derweil während der Offshore-Tagung: "Wir haben alles dafür getan, die Weichen für die zweite Ausbaustufe Offshore zu stellen." Man wolle die Verunsicherung der Jahre 2011 bis 2013 überwinden. Dafür hat das Ministerium einen konkreten Ausbaupfad festgelegt, der6,5 Gigawatt Offshore-Wind bis 2020 vorsieht und 15 GW bis 2030. Dieser Pfade bilde die Erwartungen der Branche ab. "Das schafft Investitionssicherheit", so Beckmeyer. Insgesamt entsteht das Bild einer gemischten Gemengelage auf dem Meer. Viele Branchenvertreter - Planer, Hersteller, Zulieferer - beklagen nach wie vor Mängel, etwa was den Netzausbau anbelangt oder die Finanzierung. Auch ist fraglich, ob der Ausbaukorridor groß genug sein wird, um ein Kostensenkungspotenzial zu erzielen. Kann Wettbewerb entstehen? Trotzdem aber werden wie oben erwähnt neue Projekte angestoßen. (Nicole Weinhold)
