Berlin hat erstmals eine umfassende Studie zur Analyse von Windenergiepotentialflächen vorgelegt. Um den gesetzlichen Bestimmungen des Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) gerecht zu werden, muss die Hauptstadt 0,25 Prozent der Landesfläche bis 2027 und 0,5 Prozent der Landesfläche bis zum Jahr 2032 ausweisen. Für Berlin sind dies 446 Hektar.
Es gibt keine konfliktfreien Flächen in Berlin
Doch es zeigt sich: Einfach wird es nicht. Zwar ermittelte die Studie insgesamt 53 theoretische Potenzialflächen. In einem zweiten Schritt und unter Beachtung von Mindestgrößen, Abständen und rechtlichen Ausschlusskriterien wie Artenschutz, Naturschutzgebiete, Siedlungen und Verkehr blieben noch 31 theoretische Potenzialflächen mit beachtlichen 4.300 Hektar. Doch die detaillierte Untersuchung mit Einteilung in fünf Konfliktrisikokategorien zeigte: Konfliktfreie oder -arme Flächen gibt es nicht. Nur 330 Hektar weisen einen mittleren Konfliktrisikowert von 3 bis 4 auf, während ein Großteil der Flächen (rund 4.000 ha) einen Konfliktrisikowert von 5 oder 6 („sehr hohes Konfliktrisiko“ und „sich überlagerndes, sehr hohes Konfliktrisiko“) aufweist. Geeignet sind demnach vor allem Flächen im Bezirk Pankow am nördlichen Stadtrand, wo bereits jetzt sechs Windenergieanlagen stehen, Treptow-Köpenick, Grunewald und Spandau.
75 Prozent der Flächen könnten andere Bundesländer übernehmen
Für Berlin bleibt ein Ausweg: Das Gesetz erlaubt, Flächen eines anderen Bundeslands, das den eigenen Flächenbeitragswert übererfüllt hat, per Staatsvertrag zu nutzen. Stadtstaaten können ihr festgesetztes Flächenziel so um bis zu 75 Prozent kompensieren. 334 Hektar könnte Berlin abtreten. Zwar sei der Anspruch, dass man es selbst schaffe, die vom Bund vorgegebenen Flächengrößen auszuweisen, sagte Staatssekretär Severin Fischer dem Tagesspiegel. „Die Studie zeigt aber, dass wir wohl nicht darum herumkommen werden, mit anderen Ländern über Kompensationsflächen zu sprechen.“ Mit den ostdeutschen Bundesländern sei man bereits in Gesprächen sei. Welche Gegenleistungen Berlin dafür erbringen wird, sei Gegenstand von Verhandlungen. Allerdings drängt die Zeit: Ein entsprechender Staatsvertrag muss nach aktuellen Vorgaben des Bundes bis zum Ende Mai dieses Jahres abgeschlossen sein.
Zudem bleibt die Aufgabe, 112 Hektar für die Windenergiebebauung zu sichern. Und auch das wird nicht leicht: Das Verfahren werde eine hohe öffentliche, auch kritische Wahrnehmung erfahren, warnt die Senatsverwaltung in einer Vorbemerkung zur Studie. (kw)
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