Die US-amerikanische Handelskommission (USITC) hat ihre Entscheidung im Falle der Strafzölle gegen Importe von kristallinen Solarzellen und Modulen aus China gefällt. Geht es nach dem Willen der Kommissare in Washington, werden für die kommenden vier Jahre Zölle fällig. Jetzt hat der Präsident das letzte Wort. Er wird in Kürze darüber entscheiden.
Der amerikanische Branchenverband Solar Energy Industry Association (SEIA) läuft inzwischen Sturm gegen die Handelsbarrieren. Er hat eine Unterschriftensammlung gestartet, um den Präsidenten zu überzeugen, auf Sanktionen gegen die chinesischen Zell- und Modulimporte zu verzichten. Die Branchenvertreter befürchten, dass dadurch die Preise für die Module in die Höhe schießen und damit der Ausbau der Photovoltaik im Land behindert wird. In der Konsequenz befürchtet die SEIA massive Arbeitsplatzverluste bei den Installationsunternehmen und bei den Projektierern.
260.000 Menschen arbeiten in der Solarbranche
Immerhin wachse die Solarindustrie 17 Mal schneller als andere Branchen der amerikanischen Industrie und innerhalb der vergangenen fünf Jahre wurden 100.000 neue Jobs in der Photovoltaik geschaffen, argumentiert die SEIA. Immerhin einer von 50 neuen Jobs entstand in dieser Zeit in der Solarindustrie. Inzwischen arbeiten mehr als 260.000 Menschen in dieser Branche. Selbst in der Produktion seien mehr als 38.000 Menschen beschäftigt, der geringste Teil davon bei den Modulherstellern. Viel mehr Jobs existieren bei den Wechselrichterherstellern, in der Produktion von Solartrackern und Montagesystemen. Diese sind ebenfalls in Gefahr, wenn der Solarmarkt aufgrund steigender Preise stagniert oder gar rückläufig ist.
Die USITC votiert zwar grundsätzlich für Strafzölle. Allerdings sind sich die Kommissare nicht einig, wie die Zolltarife ausgestaltet werden sollte. So schlägt eine Kommissarin vor, auf Importe von Solarzellen aus dem Reich der Mitte Zölle in Höhe von zehn Prozent zu erheben. Dieser Tarif soll danach jährlich um 0,5 Prozent sinken. Der Tarif soll gelten, so lange die Leistung aller importierten Zellen pro Jahr die Marke von 500 Megawatt nicht übersteigt. Diese Freimenge soll jährlich um 100 Megawatt angehoben werden. Sollte sie Gesamtleistung der importierten Zellen darüber liegen, steigen die Zölle automatisch im ersten Jahr auf 30 Prozent. Danach sollen die Zölle jährlich um jeweils ein Prozent gesenkt werden.
Freimenge ist unklar
Für die importierten kristallinen Siliziummodule aus China werden grundsätzlich 35 Prozent Zoll fällig. Hier hat die USITC keine niedrigeren Zölle vorgesehen, sollten sich die Importe in einem bestimmten Rahmen halten. Ein Jahr nach Inkrafttreten der Regelungen werden die Zolltarife auf 34 Prozent gesenkt. Danach geht die Degression in Ein-Prozent-Schritten weiter, so dass nach vier Jahren immer noch 32 Prozent Einfuhrzoll fällig werden.
Ein anderer Kommissar schlägt vor, auf Zellen und Module jeweils im Jahr des Inkrafttretens der Handelsbarrieren 30 Prozent Zoll zu erheben. Für Zellen soll dieser Tarif allerdings erste gelten, wenn die importierte Gesamtleistung ein Gigawatt übersteigt. Bis zu dieser Menge sollen die niedrigeren Tarife gelten. Die Einfuhrzölle – sowohl für Zellen als auch für Module – sollen dann jährlich um jeweils fünf Prozent gesenkt werden. Ein dritter Kommissar schlägt eine Freimenge von 8,9 Gigawatt für importierte Zellen und Module vor. Diese Menge soll jeweils jährlich um 1,4 Gigawatt erhöht werden. Beide Kommissare wolle Modul- und Zellimporte aus Australien, Kolumbien, Israel, Jordanien, Peru, Singapur und allen mittelamerikanischen Ländern von den Regelungen ausnehmen.
Amerikanische Unternehmen decken sich mit Ware ein
Die Kommissare begründen ihre Entscheidung damit, dass die Modulimporte aus China so umfangreich sind, dass diese die einheimische Industrie massiv schädigen. Keine Schädigung der amerikanischen Modulindustrie hat die Kommission im Falle von Zell- und Modulimporten aus
In der Zwischenzeit versuchen die amerikanischen Projektierer, sich mit Modulen einzudecken, auf die keine Zölle entfallen. Das hat Auswirkungen auf die Preise der Module und vor allem auf die Lieferfähigkeit der chinesischen Hersteller. Inzwischen klagen europäische Projektierer darüber, dass die vereinbarten Liefermengen aus China nicht eintreffen. Das ist wiederum eine Steilvorlage für die europäischen Hersteller, die weiterhin lieferfähig sind. (Sven Ullrich)
