Bereits Anfang 2011 hatte Niedersachsens Landesregierung die Privatisierung des DEWI beschlossen. „Damit ist man einer Empfehlung des Rechnungshofs gefolgt, die dieser schon 2000 und dann noch einmal 2008 ausgesprochen hatte“, erklärt der Sprecher des Niedersächsischen Finanzamts, Karsten Pilz. Die Übernahme betrifft die Geschäftsanteile an der Hauptgesellschaft in Wilhelmshaven, sie gehört zu 100 Prozent dem Land, sowie die Anteile, die Niedersachsen am DEWI-OCC, der Offshore-Zertifizierungstochter des Instituts in Cuxhaven, hält. Hier sind 50,8 Prozent Landeseigentum; Stadt und Landkreis Cuxhaven halten jeweils 24,6 Prozent und haben sich 2011 gegen eine Privatisierung ausgesprochen.
Zu international für die Förderung
Die niedersächsische Landesregierung begründet den Verkauf auch mit dem veränderten Aufgabenfeld des DEWI. Seit seiner Gründung durch das Land im Jahr 1990 sei es mit über 14 Millionen Euro gefördert worden. Der für die Landesförderung relevante Forschungsanteil habe zuletzt jedoch nur noch zehn Prozent betragen, teilte im Dezember Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) auf eine mündliche Anfrage der Grünen mit. Die Kernaktivitäten des Instituts hätten sich in den Dienstleistungsbereich verschoben, wodurch das DEWI in direkte Konkurrenz zu Mitbewerben getreten wäre. Aus diesen Gründen und vor dem Hintergrund der wachsenden Auslandsaktivität riet der Landesrechnungshof der Landesregierung dazu, sich von den Geschäftsanteilen am Windinstitut zu trennen. 2010 hatte das Auslandsgeschäft der Wilhelmshavener bereits 71 Prozent Anteil an der Geschäftstätigkeit.
Umso besser passt es damit in die Marktstrategie des US-Zertifizierers Underwriters Laboratories. Das Unternehmen mit Sitz in Northbrook, Illinois, erwartet, dass der globale Markt für Zertifizierung von Windanlagen in den nächsten Jahren stark wachsen wird: Allein bis 2015 rechnet Gitte Schjotz, UL-Präsidentin Europa und Lateinamerika, mit einem Wachstum von 67 Prozent. Das DEWI soll bei UL künftig dem Bereich Produktsicherheit zugeordnet werden. Die Standorte in Europa, Kanada, Brasilien und China sollen erhalten bleiben und stärken damit auch die globale Kompetenz der US-Amerikaner.
Alternative zum Verkauf
Ob es dazu am Ende jedoch wirklich kommen wird, ist noch nicht ganz gewiss, denn in Niedersachsen gibt es auch Stimmen, die sich gegen den Verkauf aussprechen. Die letzte Entscheidung dazu wird zwischen dem 8. und 10. Mai im Niedersächsischen Landtag fallen. Die Fraktion Die Linke hat sich darauf vorbereitet und am 9. März 2012 einen Antrag gestellt, um den Verkauf des Landesinstituts zu verhindern. Sie fordert stattdessen ein Konzept für den Ausbau des Forschungsbereichs in Bremerhaven, unter anderem weil die Energiewende einen höheren Forschungs- und Beratungsbedarf für Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien schaffe. Allerdings verwies Finanzminister Möllring schon darauf, dass eine Neuausrichtung des DEWI in Richtung angewandte Forschung geprüft worden sei, sich aber als „wirtschaftlich nicht realisierbar“ herausgestellt hätte. Und im Gegensatz zur Gründungszeit des DEWI, als noch kleine und mittelständische Unternehmen die Branche prägten, würden heute internationale Unternehmen den Markt bestimmen. Eine Unterstützung dieser Konzerne sei nicht nötig.
Ob diese Einschätzung dem Landeskonsens entspricht, wird nun die Abstimmung der Abgeordneten in Hannover zeigen. Jens-Uwe Rössler jedenfalls, Fraktions-Fachreferent für Haushalt und Wirtschaft bei den Linken, hofft auf Unterstützung durch Grüne und SPD.
(Regine Krüger)
