"Wir sind besorgt über den Plan der Bundesregierung, die EEG-Novelle so zu verabschieden, wie sie derzeit geplant ist", sagt Röscheisen. "Das würde den Ausbau der Erneuerbaren abwürgen." Er warnt, die Regierung wolle das EEG in seinem Kern antasten. Die Novelle sei der erste Schritt, um es durch Ausschreibungen zu ersetzen. "Wir meinen, dass dieser Systemwechsel Methode hat", so der DNR-Chef. "Da stehen Interessen der Kohleindustrie hinter." Hinter den Inhalten der EEG-Novelle sieht er einen Generalangriff auf die Erneuerbaren. Er fordert: "Ich fordere den Bundestag auf, diesen Geseztentwurf nicht zu verabschieden." Er hofft nun, dass eine ausreichende Menge an Stimmenthaltungen im Bundestag das Gesetz ausbremst. Weitere Hoffnung, der Bundesrat werde doch noch den Vermittlungsausschuss einschalten. Dann allerdings würde die Branche noch länger im Ungewissen vegetieren. Für Fell kein Gegenargument: "Viele sind einfach zu naiv. Die wissen nicht, was das bedeutet, wenn das Gesetz kommt."
Der DNR veranstaltet die Pressekonferenz gemeinsam mit dem Grünen-Politiker Hans-Josef Fell. Er erinnert: "Wir haben noch nichts erreicht." Der CO2-Ausstoß sei weiter gestiegen. Auch er ist sich sicher, dass es Wirtschaftsminister Gabriel um den Bestandsschutz der fossilen Energiewirtschaft geht. Auf EU-Ebene deutet er an, er könne sich eine Absprache zwischen Wettbewerbskommissar Almunia und Kanzlerin Merkel vorstellen. Die von der EU kritisierten Industrieprivilegien seien fast nicht angerührt worden, aber der Hebel zur Abschaffung des EEGs sei gesetzt. Zwei Forderungen aus Brüssel.
Fell verweist auch auf die Problematisierung der steigenden EEG-Umlage. Die Kostensteigerungen hat nach seiner Ansichts längst nichts mehr mit den Erneuerbaren zu tun. Seit der Veränderung des Umlagemechanismus 2009 hätten sich die Kosten verdreifacht, die Regenerativleistung sei aber nur um 20 Prozent gestiegen. Fell betont, Bürger wie Privatpersonen und Bauern hätten bisher von der Energiewende profitiert. "Den großen Konzernen entgleitet das Geschäft", so Fell. Er fordert, der Deckel im neuen EEG auf Erneuerbare müsse fallen. Ebenso die Sonnensteuer. Und auch das Ausschreibungsmodell sei nicht für die Bürger, sondern für große Konzerne. "Das ist ein Schlag gegen die Bürgerenergiewende."
