Der Bundesverband Solarwirtschaft hat Eckpunkte für ein Sofortprogramm vorgelegt, mit dem der Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigt werden kann. Diese sollten die neue Bundesregierung innerhalb von 100 Tagen umsetzen, damit die Eneriewende gelingt und die Klimaschutzziele geschafft werden. Damit reagiert der Branchenverband auf die vagen Vorstellungen der Parteien, die im Bundestagswahlkampf plötzlich die Erneuerbaren allgemein und die Solarenergie im Besonderen als Mittel für mehr Klimaschutz in den Mittelpunkt rücken. „Es ist gut, dass die Solarenergie inzwischen parteiübergreifend als Schlüsseltechnologie der Zivilisationssicherung erkannt wird“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. „Nach der Wahl dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir nennen die vordringlichsten Aufgaben einer erfolgreichen Solarisierung und die für eine Klimaschutz-Zielerreichung erforderlichen Tempi.“
1. Solarwärme stärken – auch in Nahwärmenetzen
Mehr Tempo muss beispielsweise den den Umbau der Wärmeversorgung kommen. Hier sieht der BSW Solar einen Schlüssel in einem Förderprogramm für solare Wärme, das klimakompatibel ausgestattet und vor allem kontinuierlich ist. Zudem sollte ein Sofortprogramm für den Ausbau der solaren Fernwärme ausgelegt werden, um endlich auch diese tatsächlich zu dekarbonisieren.
2. CO2-Preis anheben
Um den Hauseigentümern den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung zu erleichtern, müssen endlich fair die Folgekosten der Treibhausgasemissionen bei der Nutzung von fossilen Brennstoffen eingepreist werden. Deshalb muss nach Ansicht des BSW Solar der nationale CO2-Mindestpreis schneller und höher steigen – verbunden mit einem Ausgleich sozialer Härten.
3. Ausbaupfade anheben
Die solare Stromerzeugung wird eine der zentralen Säulen der Energieversorgung der Zukunft sein. Deshalb muss kräftig ausgebaut werden. Die Parteien im Wahlkampf werfen hier mit unterschiedlichen Zahlen um sich. Der Branchenverband greift hier auf die wissenschaftlichen Berechnungen zurück und schlägt einen Ausbaupfad im kommenden Jahr von zwölf Gigawatt vor. Bis 2030 muss dieser aber auf 20 Gigawatt pro Jahr steigen. Der Zubau soll dabei auch auf Freiflächen geschehen, wobei auch neue Flächen wir Gewässer oder die Kombination der Solarstromerzeugung mit der landwirtschaftlichen Nutzung möglich sein müssen.
4. Ausbau von Solaranlagen auf Dächern beschleunigen
Dennoch sollen die Dachflächen der Treiber der Energiewende werden. Dazu soll einerseits der Mechanismus der Absenkung der Einspeisevergütung für neue Anlagen an die reale Preisentwicklung gekoppelt werden. Dies ist in den letzten Monaten aus dem Ruder gelaufen. Denn während kleine Anlagen auf privaten Hausdächern den Zubau stabilisieren und damit die Vergütung weiter nach unten treiben, obwohl die Anlagenpreise derzeit stagnieren, gerät der Ausbau auf gewerblichen Dächern ins Stottern. Zudem müssen die gewerblichen Dachanlagen bis einem Megawatt Leistung aus den Ausschreibungen ausgenommen werden. Eingespeister Überschussstrom aus Eigenverbrauchsanlagen soll komplett vergütet werden.
5. Sonnensteuer abschaffen
Der Eigenverbrauch ist schon längst wirtschaftlich gegenüber dem Strombezug aus dem Netz. Deshalb sollte dieses Modell gestärkt werden, indem die Sonnensteuer – die anteilige EEG-Umlage auf selbst genutzten Solarstrom – komplett gestrichen wird.
6. Flächenkulisse erweitern
Doch auch auf den Freiflächen muss etwas geschehen. Denn allein mit Dachanlagen wird der notwendige Zubau in der kurzen Zeit nicht zu stemmen sein. Deshalb müssen auch bisher ungenutzte Flächen wie beispielsweise benachteiligte Acker- und Grünlandflächen aktiviert werden.
7. Rechtssicherheit schaffen
Schließlich muss auch die Investition in die Solaranlage abgesichert werden gegenüber späteren Forderungen der Nachrüstung von Bestandsanlagen. Der BSW Solar nennt hier unter anderem die neue Redispatch-Regelung, wonach in Zukunft auch alle Solaranlagen mit einer Leistung von 100 Kilowatt und mehr am Einspeisemanagement teilnehmen müssen. Der Solarverband schlägt neben dem grundsätzlich Schutz der Investoren vor unkalkulierbaren Nachforderungen ein Grenze zur Teilnahme am Redispatch von 500 Kilowatt vor. Zudem sollten die vielen unterschiedlichen Grenzwerte, aber denen die Anlagenbetreiber unterschiedliche Regelungen einhalten müssen, harmonisiert werden. Denn die derzeitigen Regelungen sind sehr unübersichtlich.
Welche Regelungen der BSW Solar hier im Blick hat, können Sie im Vorschlag für ein Sofortprogramm nachlesen, der auf der Webseite des Bundesverbandes zum kostenlosen Download zur Verfügung steht. Dort finden Sie auch weitere Details zu den Vorschlägen des BSW Solar.
Marktbarrieren abschaffen
Damit setzt der BSW Solar bei Ausbau der Photovoltaik grundsätzlich weniger auf mehr Förderung, sondern mehr auf den Abbau von Marktbarrieren. Wobei er auch eine Aufstockung der Fördertöpfe für Solardächer und die Ausweitung des Ausschreibungsvolumens anmahnt. „Nur mit einem konsequenten Abbau von Marktverzerrungen und Marktbarrieren sowie mit verlässlichen und attraktiven Investitionsbedingungen werden wir Solar- und Speichertechnik im erforderlichen Umfang nach der Wahl entfesseln können“, ist Carsten Körnig überzeugt. Dazu brauche es auch Mindeststandards für erneuerbare Energien beim Heizungstausch. Solarpflichten im Stromsektor sollten hingegen erst angedacht werden, wenn es gar nicht mehr anders geht. Keinesfalls zielführend sei es nach seiner Auffassung, allein – zumal unter unfairen Preisbildungsmechanismen – auf die Kräfte des Marktes zu setzen.
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