Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat zwei Wochen vor dem Start seines jährlichen Stadtwerkekongress in Hannover gewarnt, die für 2025 geplanten Kürzungen beim Klimafonds gefährdeten die bundespolitischen Ziele für die Fernwärme und den Kraftwerksneubau. Es sei mit den finanziellen Möglichkeiten des Fernwärmeprogramms BEW nicht zu schaffen, den Anteil der Fernwärme bis 2045 zu verdreifachen, sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einem Interview mit der Tageszeitung Rheinische Post. Liebing zitierte eine Studie, wonach mindestens 3,4 Milliarden Euro jährlich zu investieren seien, aber für den Zeitraum von 2025 bis 2029 nur insgesamt 3,4 Milliarden Euro im Topf steckten. Auch beim Kraftwerksneubau stehe die für die sogenannte Kraftwerksstrategie zum Bau moderner und auf Wasserstoffversorgung umrüstbarer Gaskraftwerke vorgesehene Summe von 250.000 Euro in keinem ernstzunehmenden Verhältnis zum fälligen Investitionsvolumen des Gesamtförderbedarfs einer zweistelligen Milliarden-Euro-Summe.
Mit dem Haushaltsentwurf für 2025 hatte die Bundesregierung Ende der zweiten Augustwoche auch ihren neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Die darin vorgesehenen 34,5 Milliarden Euro sind wesentlich geringer als das Volumen noch in diesem Jahr. Für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sind hiervon zum Beispiel vorerst 2,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Der VKU veranstaltet vom 3. bis 4. September seinen Stadtwerkekongress in Hannover, wo der Infrastrukturausbau und insbesondere die Installation von Fernwärmenetzen aber auch einer Wasserstoffinfrastruktur wichtige Themen sind. „Jetzt mal Butter bei die Fische: Vorfahrt für Investitionen, Mut zu verlässlichen Rahmenbedingungen!“ überschreibt der Verband den doppelten Impulsvortrag zum Start der Veranstaltung – wohl mit Blick auf die unklare Finanzierungshilfestellung und Förderposition der Bundesregierung. VKU-Chef Liebing und als VKU-Präsident Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämper leiten damit die Veranstaltung ein, nachdem der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies das übliche Politikergrußwort vorweg gesprochen haben wird.
Danach beleuchtet der Kongress wie VKU-typisch Schlag auf Schlag die konkreten Umsetzungen: Die neue Führung des Hannoverschen Energieversorgers Enercity spricht über die Transformationsaufgabe aus Praxissicht, und nach der Vorstellung zweier konkreter Geschäftsmodelle, einer neuen Erklärung der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung durch den parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel, sowie dem vielsagenden Diskussionsthema „Wenden erfolgreich umsetzen“ – ein Titel wohl darauf hinweisend, dass die Politik den Stadtwerken viele verschiedene und immer neue Energiewenden abverlangt - sind konkrete Wärmewenden in den Regionen das Thema.
In den Parallelforen am frühen Nachmittag folgen dann Praxisbeispiele aus einzelnen kommunalen Unternehmen, die nicht zuletzt über den Versorgungsaufbau für die Fernwärme, aber eben auch über Wasserstoffversorgungspläne berichten. Am späten Nachmittag sind dann Finanzierung und Kapitalquellen die Themen einer Podiumsdiskussion und einer Schnellvortrags-Sitzung.
Am zweiten Tag stehen noch die großen Themen Wasserstoffinfrastruktur, der Ausbau der Stromnetze und insbesondere die digitale Daseinsvorsorge mit den Herausforderungen für die Sicherheit vor Cyber-Angriffen an. Den Abschluss plant der VKU politisch: Eine Diskussion unter Einbeziehung von Zuhörenden lässt auf die zu erwartenden Folgen der Landtagswahlen in Ostdeutschland blicken.
