Allein mit Hilfe von Kommunalkrediten seien Deutschlands Städte und Gemeinden nicht in der Lage, die hohen Investitionen für die Energiewende und Kimaanpassung zu stemmen. Wie KfW Research in einer Kurzanalyse schreibt, spiele der Kommunalkredit auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der Investitionen. Ein alleiniges Mittel zur Sicherstellung hoher öffentlicher Investitionen für die kommunale Ebene insgesamt ist er aber nicht. Ohne eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung werde Deutschland die anstehenden Zukunftsinvestitionen darum nicht bewältigen können, schreiben die Autoren Stephan Brand und Johannes Salzgeber..
Einnahmen der Kommunen müssen steigen
Die Kommunen spielen eine Schlüsselrolle in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens und sind auch ein zentraler Player beim Umbau der Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität. Zwar habe sich aufgrund der guten konjunkturellen Lage bis die Schuldentragfähigkeit der Kommunen im Vorkrisenzeitraum spürbar verbessert, was zusätzliche Spielräume für den Kommunalkredit im zukünftigen Finanzierungsmix eröffne. Zugleich erhöhten sich aber die Finanzierungsbedarfe und damit auch der Kreditbedarf. Dieser werde für Kommunen allerdings nur nachhaltig darstellbar sein, wenn auch die anderen Einnahmekomponenten steigen, schreiben Brand und Salzgeber.
Stä#dte- und Gemeindebund fordert 100.000-Dächer-Sofortprogramm
Bereits jetzt verzeichnen die Städte und Gemeinden in Deutschland einen Investitionsstau, den KfW Research auf fast 150 Milliarden Euro beziffert. Die vielen gesellschaftlichen Herausforderungen erforderten zudem ein steigendes Investitionsniveau der Kommunen.
Auch der Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen in einer Schlüsselrolle. Er fordert unter anderem ein 100.000-Dächer-Sofortprogramm für kommunale Liegenschaften zur Beschleunigung der Energiewende. Außerdem müsse – so wie etwa der Küstenschutz - Klimaanpassung und Klimaschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe in Art. 91a Grundgesetz zu verankert werden. „Klimaanpassung und Klimaschutz gehören notwendig dazu und werden die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen stärken“, betonten der Präsident des DStGB, Bürgermeister Ralph Spiegler (Nieder-Olm), und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg auf der Bilanzpressekonferenz des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin. (kw)
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