Lobbyisten verdienen viel Geld damit, die Interessen von Unternehmen an Politiker heranzutragen. Einer der schönsten Lobbyisten-Momente war wohl der, als der damalige Außenminister Sigmar Gabriel 2017 in China eine Einigung mit den Regierung der Volksrepublik erzielte, dass eine von deutschen Autobauern gefürchtete Quote für alternative Antriebe bei Neuzulassungen nicht in der ursprünglichen Härte umgesetzt wird. Sprich: Deutschland konnte erstmal noch hunderttausende Verbrenner in China absetzen.
Doch schon damals war klar, dass dieser Lobbying-Erfolg eine Innovationsniederlage war. Die deutschen Autobauer, das Rückgrat unserer Wirtschaft, verweigerten sich der Mobilitätswende zugunsten einiger ertragreicher Jahre auf Basis der bewährten Luxuskarossen mit starken Verbrennermotoren. Es war klar, dass sie dadurch nur wertvolle Zeit verlieren, um im Innovationswettlauf mit China in der E-Mobilität auftrumpfen zu können. Verpasst, versäumt.
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Jetzt hängen wir da mit E-Autos, die viel zu teuer sind. Und wieder stehen wir an einem Punkt, an dem die Lösung des Problem aufgeschoben werden soll. In der EU-Kommission zeichnet sich eine Wende an: Das sogenannte Verbrenner-Aus auf EU-Ebene sieht vor, dass von 2035 an in der EU keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden dürfen. Bis dahin müssen die Fahrzeughersteller schrittweise ihren Anteil am Verkauf von Elektroautos hochfahren – dafür gibt die EU-Kommission Ziele für 2025, 2030 und 2035 vor. Dieses Verbot von Automotoren mit fossilen Brennstoffen ab 2035 könnte bis Ende des Jahres zurückgenommen werden.
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Die Streichung der Passage erfolgte laut Berichten mehrerer Kommissionsbeamten auf Druck des Kabinetts von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei sollen sich die Präsidentin und Industriekommissar Stéphane Séjourné gegen den Widerstand der EU-Vizekommissarin Teresa Ribera durchgesetzt haben, die den Hinweis auf das Verbrenner-Aus offenbar in dem Schriftstück behalten wollte.
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Diese Art von Lose-Lose-Aktion ist schwer zu ertragen: Man schadet dem Klima und der heimischen Wirtschaft gleichermaßen, weil längst völlig klar ist, dass es beim Automobilverkehr keine Alternative zur E-Mobilität gibt. Bürger könnten anmerken: Das ist doch gerecht, dann können finanziell Schlechtergestellte ihre Verbrenner über 2035 hinaus fahren. Doch das dürfen sie sowieso. Es geht nur um Neuwagen. Deren Kauf wiederum wurde in der Vergangenheit gefördert. Diese Förderung wurde unter der Ampel gestrichen, was zum Einbruch bei den Verkaufszahlen geführt hat. Mit anderen Worten: Eine Förderung beim Kauf neuer E-Autos hat sich gelohnt – für Käufer und Verkäufer. Was ebenfalls nicht zutrifft: E-Fuels könnten statt E-Autos die Lösung in der Mobilitätswende sein. Diese alternativen Kraftstoff benötigen dreimal mehr Energie als E-Autos.
Große Teile der Mobilitätswirtschaft haben sich inzwischen auf die Verkehrswende eingestellt. Mitte März forderte ein breites Bündnis eine Erhöhung der Treibhausgas-Quote auf mindestens 40 Prozent bis 2030. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem ADAC und Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. Statt eines Schlingerkurses, der die Wirtschaft nur verunsichert, sollte die Politik zu ihrem Wort stehen und die Mobilitätswende entschlossen anpacken.
Für Deutschland gilt: das frisch bewilligte Geld für die Klima- und Infrastrukturförderung muss unbedingt sinnvoll eingesetzt werden. Es darf nicht mit der Gießkanne über die ganze Bandbreite der Mobilität genutzt werden. Und vor allem darf es nicht als fossile Subvention in Form von Steuererleichterungen für Verbrennen münden.
Stattdessen müsste endlich – nach 16 Jahren von CSU-Politikern geführter Bundesverkehrswendeverweigerung und anschließender Wissing-Bremse (Tempolimit? Dafür haben wir nicht genügend Verkehrsschilder…) – im Verkehrssektor neu gedacht werden. Erste Maßnahme, um auch dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit beim Klimaschutz genüge zu tun: Die Rückbesinnung auf ein Deutschland-Ticket für weniger als 20 Euro. Saubere Wochenendausflüge für Jede:n. Und dann muss der Bund endlich Geld in die Hand nehmen, um die Schieneninfrastruktur zu modernisieren.
Das planmäßige Kaputtsparen der Bahn, um sie als Konkurrenz zum Autoverkehr auszuschalten, hat seine Spuren hinterlassen. Jetzt muss umso mehr getan werden, um dem Wunsch der Menschen nach einer schnellen, sauberen und erschwinglichen Mobilität gerecht zu werden.
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Silke Reents
