Die Kritik der Branchen der erneuerbaren Energien an den Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ökostromversorgung ist seit Jahren groß. Genauso groß waren die Hoffnungen, dass sich durch eine grüne Regierungsbeteiligung etwas verbessern würde. Schon die Wahl hat zumindest in der Solarbranche für einen massiven Boom gesorgt. Doch zunehmend kommt Katerstimmung auf. Denn die Regelungen haben sich schon mit dem Osterpaket der Bundesregierung – abgesehen von ein paar kleinen Änderungen nicht verbessert. Da war schon die Anhebung der Ausbauziele der größte Schritt, den die Bundesregierung gegangen ist. Doch eine wirkliche Verbesserung ist bisher ausgeblieben. „Egal in welchem Feld: Angekündigt wurde viel, konkretisiert fast nichts“, resümiert Markus W. Voigt, Geschäftsführer des Investment- und Assetmanagementunternehmes Aream, das sich auf erneuerbare Energien konzentriert.
Genehmigungszeiten kaum verändert
Schon dies sorge für Unsicherheit in einer Branche, die gerne investieren möchte – dafür aber einen klaren Rahmen brauche. „Und diesen Rahmen bleibt die Bundesregierung schuldig“, kritisiert Voigt. „Bereits bei Amtsantritt wurde kommuniziert, dass Hindernisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt zügig abgeräumt werden sollten. Das Osterpaket zeigte dann immerhin auf, wo gehandelt werden sollte. Doch geschehen ist seither wenig. Die Genehmigungszeiten haben sich kaum verändert, das Ausmaß der Bürokratie wurde nicht verringert, ein Schub für die Erneuerbaren blieb aus.“
Reinvestition von Gewinnen berücksichtigen
Jetzt kommt noch die drohende Abschöpfung von Gewinnen aus Solar- und Windkraftanlagen dazu, um den Verbrauch von fossilen Brennstoffen zu subventionieren. Voigt hat eine Bereitschaft der Betreiber von Ökostromanlagen wahrgenommen, hier bei der Dämpfung der Energiekosten für die Verbraucher mitzuziehen. Doch bisher sind die Regelungen noch nicht komplett klar, wie das geschehen soll. Selbst die Verabschiedung der Gewinnabschöpfung durch den Bundestag ändert das nicht, geschieht das doch auf Basis fiktiver aber nicht tatsächlicher Gewinne. „Dabei ist die Stimmung in der Branche der Erneuerbaren von großem Aufbruchswillen geprägt“, weiß Voigt. „Die Unternehmen wollen die erzielten Gewinne reinvestieren, würden so auch für einen schnellen und reibungslosen Umbau der Energieversorgung sorgen. Doch ohne klare Rahmenbedingungen bleiben die Taschen zu oder werden zumindest nur halb so weit geöffnet, wie das möglich wäre.“
Unternehmen bauen selbst
Schließlich führt nur der Ausbau von erneuerbaren Energien zu einer dauerhaften Senkung der Strompreise. Viele Unternehmen haben das verstanden und setzen zunehmen auf eigene Wind- und Solarparks oder investieren in Speichersysteme – trotz der schlechten Rahmenbedingungen. „Viele Firmen folgen ihren Zielpfaden zur Klimaneutralität – unabhängig von Fort- und Rückschritten der Politik“, sagt Voigt. „Denn in der Regel kommt es nicht nur auf die absoluten Kosten an, die die Unternehmen für den Strom aus eigener Produktion haben. Es geht um Berechenbarkeit und Klarheit.“
Bürokraten lähmen den Ausbau
Voigt sieht das Problem in einer verkrusteten Bürokratie, in der es die jetzigen Regierungsparteien nicht schaffen, sich durchzusetzen. „Dass der Impuls des Marktes über die hohen Strompreise mehr auslöst als der gute Wille der Ampel, sollte den Handelnden zu denken geben“, betont der Aream-Chef. „Schließlich sei jetzt der beste Zeitpunkt, den Ausbau der Ökostromproduktion zu beschleunigen. Das haben auch die jüngsten Akzeptanzumfragen ergeben, die zeigen, dass viele Widerstände gegen den Bau von Ökostromanlagen fallen. (su)
